SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl

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SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl

POLITIK 28.01.2024

SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl / Foto: © AFP

Die SPD hat am Sonntag ihre Delegiertenkonferenz zur Vorbereitung der Europawahl im Juni begonnen. Bei dem Treffen in Berlin soll erneut die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin gewählt werden. Zudem befinden die 150 Delegierten über die weiteren Listenkandidaten und verabschieden das Wahlprogramm. Bei dem Treffen spricht auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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Barley ist eine der Vize-Präsidentinnen des EU-Parlaments und war schon 2019 Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Damals kamen die deutschen Sozialdemokraten auf 15,8 Prozent der Stimmen - es war das bis dahin schlechteste Ergebnis für die Partei bei einer Europawahl. Trotz äußerst schwacher Umfragewerte für den Kanzler soll er neben Barley "Gesicht" der Wahlkampagne in den kommenden Monaten sein.

In ihrem Wahlprogramm setzt die SPD laut Entwurf auf eine Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Europa bei gleichzeitiger Verbesserung der sozialen Absicherung von Bürgerinnen und Bürgern. Klimaschutz soll "zum Jobmotor" werden und der Ausbau erneuerbarer Energien "absoluten Vorrang" bekommen. In der Verkehrspolitik fordert die SPD ein europaweites Ticket für den Nahverkehr.

Für Großkonzerne soll in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Mindestbesteuerung von 15 Prozent EU-weit durchgesetzt werden. Entwicklung und Einsatz neuer Digitaltechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) soll "nach europäischen Werten" erfolgen.

Mit Blick auf die Erweiterung der EU fordert die SPD über Vertragsänderungen eine Reform der europäischen Entscheidungsprozesse und will Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten abschaffen. Das Europaparlament soll ein "echtes Initiativrecht" für Gesetzesinitiativen erhalten und Rechtsstaatsverstöße von Mitgliedstaaten konsequenter geahndet werden.

Eine europäische Armee wird in dem Programmentwurf weiter als "Vision" bezeichnet und die "zentrale Rolle" der Nato für die Bündnisverteidigung hervorgehoben. Die EU soll aber in die Lage versetzt werden, "Sicherheit vor externen Bedrohungen zunehmend eigenständig zu gewährleisten", heißt es. Die Regelungen für Rüstungsexporte sollen angeglichen werden, um mehr gemeinsame Entwicklung und Produktion von Waffensystemen zu ermöglichen.

F.Harris--TNT

Gaza: Amnesty fordert sofortige Waffenruhe und Aufklärung aller Kriegsverbrechen

Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel und des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen ebenso wie die Aufklärung aller Verbrechen in dem Konflikt. "Es ist eine Schande und als kollektives Versagen der Menschheit zu werten, dass es ein Jahr nach Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen immer noch keinen Waffenstillstand gibt und die Geiseln immer noch nicht freigelassen wurden", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow.

Nachwahlbefragungen: Tunesiens Präsident Saied mit 89,2 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen mit haushoher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Befragungen von Wählerinnen und Wählern beim Verlassen der Wahllokale ergaben eine Mehrheit von 89,2 Prozent für den seit fünf Jahren amtierenden Staatschef, wie das nationale Fernsehen am Abend meldete.

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Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" verurteilt. Er rief in am Sonntag in einem Video-Podcast zur Solidarität mit den Juden in Deutschland auf. Am Wochenende gedachten tausende Menschen bundesweit der Opfer des Hamas-Angriffs wie auch des Kriegs im Gazastreifen. Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu Konfrontationen mit der Polizei.

Israels Armeechef nennt militärischen Flügel der Hamas "besiegt"

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