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Lafontaine: Wagenknecht-Partei füllt Lücke im Parteiensystem aus

POLITIK 27.01.2024

Lafontaine: Wagenknecht-Partei füllt Lücke im Parteiensystem aus / Foto: © AFP

Der frühere SPD- und Linkenpolitiker Oskar Lafontaine hat auf dem BSW-Parteitag in Berlin scharfe Kritik am Kurs aller anderen Parteien geübt. Es gebe im Bundestag keine Partei mehr, "die konsequent für gute Löhne, gute Renten, gute soziale Leistungen eintritt", auch seien alle "für Krieg und Militarisierung", sagte der 80-Jährige in einer von den Delegierten umjubelten Rede. Aufgabe der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei es, diese "Lücke im Parteiensystem" auszufüllen.

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Der Ehemann Wagenknechts hat in der neuen Partei keine Funktion. Er wurde nach eigenen Angaben gebeten, ein Schlusswort zu sprechen - das war dann allerdings fast eine halbe Stunde lang. "Wenn Politik einen Sinn hat, dann doch nur den, dass man das Leben der Menschen verbessern will", sagte Lafontaine zu den rund 400 Delegierten. Alle Parteien im Bundestag verträten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aber "rechte Positionen", so sein Vorwurf.

Mit Blick auf eine dem BSW oft zugeschriebene Nähe zur AfD sagte Lafontaine, diese Partei habe "in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Positionen, die wir niemals akzeptieren können".

Scharf wandte sich Lafontaine gegen "Gendersprache" und das Ausgrenzen von Menschen mit anderen Meinungen, die sogenannte Cancel Culture. Eine linke Partei müsse "die Sprache des Volkes sprechen", betonte er. Auch brauche Demokratie "den freien Dialog und den Austausch mit Andersdenkenden".

M.A.Walters--TNT

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