The National Times - US-Regierung rechnet weiter mit baldigem russischen Angriff auf die Ukraine

Wetter - Sydney 15°C

US-Regierung rechnet weiter mit baldigem russischen Angriff auf die Ukraine

POLITIK 26.01.2022

US-Regierung rechnet weiter mit baldigem russischen Angriff auf die Ukraine

Die US-Regierung rechnet weiter mit einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine. "Ich habe keine Ahnung, ob er eine endgültige Entscheidung getroffen hat", sagte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman am Mittwoch über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Aber alles deutet darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt vielleicht zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden wird." Die US-Regierung hatte bereits zuvor den Zeitraum zwischen Mitte Januar und Mitte Februar als mögliches Zeitfenster für einen russischen Angriff auf die Ukraine genannt.

Textgröße ändern:

Sherman sagte bei dem Gesprächsforum Yalta European Strategy, der Zeitpunkt eines möglichen Angriffs könnte mit den Olympischen Winterspielen in Peking zusammenhängen. "Wir sind uns alle bewusst, dass die Winterspiele in Peking am 4. Februar beginnen, und dass Präsident Putin an der Eröffnungszeremonie teilnehmen will", sagte die Vize-Außenministerin. "Ich glaube, dass (der chinesische) Präsident Xi Jinping nicht verzückt wäre, wenn Putin diesen Moment aussuchen würde, in die Ukraine einzumarschieren. Das könnte sein Timing und seine Erwägungen beeinflussen."

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen bevorstehenden Angriff auf das Land. Allerdings gibt es unterschiedliche Einschätzungen darüber, wie groß die Gefahr eines Einmarsches tatsächlich ist - und wie weit Putin bei einem Angriff auf die Ukraine gehen könnte. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffsabsichten.

T.Bennett--TNT

SPD-Verteter rechnen mit Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag

Führende SPD-Vertreter gehen davon aus, dass die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt haben. Sie rechne mit einer Zustimmung in der am Dienstag beendeten Mitgliederbefragung, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Ähnlich äußerten sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner.

Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.

Großbritannien erklärt Beteiligung an US-Schlag gegen Huthi-Miliz im Jemen

Britische Truppen haben nach Regierungsangaben gemeinsam mit der US-Armee Luftangriffe auf Ziele der Huthi-Miliz im Jemen verübt. Wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wurden dabei militärische Anlagen getroffen, in denen die Huthis Drohnen für Angriffe auf Handelsschiffe herstellten. Demnach lagen die Ziele dieser nächtlichen Angriffe etwa 25 Kilometer südlich der von den Rebellen kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

SPD gibt Ergebnis des Mitgliedervotums über Koalitionsvertrag bekannt

Die SPD gibt am Mittwoch das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union bekannt (10.30 Uhr). Bis zum Ablauf des Dienstags waren die gut 358.000 Parteimitglieder aufgerufen, in einer Online-Abstimmung über die Vereinbarung zu befinden. Das Ergebnis soll am Mittwochmorgen zunächst von der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD festgestellt und dann an Präsidium und Parteivorstand weitergeleitet werden. Im Anschluss informiert Generalsekretär Matthias Miersch die Öffentlichkeit.

Textgröße ändern: