Biden empfängt Bundeskanzler Scholz im Februar im Weißen Haus

The National Times - Biden empfängt Bundeskanzler Scholz im Februar im Weißen Haus

POLITIK 27.01.2024

Biden empfängt Bundeskanzler Scholz im Februar im Weißen Haus / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der US-Regierung in knapp zwei Wochen erneut im Weißen Haus. Bei den Gesprächen am 9. Februar werde es um die Lage in der Ukraine und um den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gehen, teilte Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Samstag mit. Darüberhinaus wollten sich beide Politiker im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli in Washington miteinander abstimmen.

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Biden und Scholz wollten bei ihrem Treffen "ihre entschlossene Unterstützung für die Verteidigung" der Ukraine bekräftigen, erklärte Jean-Pierre. Zudem wollten sie über die Bemühungen zur Verhinderung einer regionalen Eskalation im Nahen Osten sprechen, "ihre unerschütterliche Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung" bekräftigen und die Notwendigkeit erörtern, die "Hilfe und den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verstärken".

Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Weitere Militärhilfen in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) werden aber seit Monaten durch die oppositionellen Republikaner im US-Kongress blockiert. Sie fordern vielmehr erhöhte Investitionen zum Schutz der US-Grenze zu Mexiko, über die zahlreiche Einwanderer in die USA gelangen wollen.

Deutschland wiederum lehnt es bisher ab, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern auszurüsten, die Kiew seit Monaten eindringlich fordert. In Berlin wird befürchtet, dass die Ukraine mit den Geschossen auch russisches Staatsgebiet angreifen könnte.

A.Parker--TNT

Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert Lieferstopp für Waffen an Israel

Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, hat die Forderung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach einem Lieferstopp für Waffen an Israel als einen "überfälligen Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt" bezeichnet. "Auch von der Bundesregierung und den USA erwarte ich einen ähnlichen Entschluss", sagte Musharbash der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nur durch werde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu veranlasst, "diplomatische Wege und Gespräche für einen umfassenden Frieden statt Kriegsführung zu verfolgen".

Gaza: Amnesty fordert sofortige Waffenruhe und Aufklärung aller Kriegsverbrechen

Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel und des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen ebenso wie die Aufklärung aller Verbrechen in dem Konflikt. "Es ist eine Schande und als kollektives Versagen der Menschheit zu werten, dass es ein Jahr nach Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen immer noch keinen Waffenstillstand gibt und die Geiseln immer noch nicht freigelassen wurden", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow.

Nachwahlbefragungen: Tunesiens Präsident Saied mit 89,2 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen mit haushoher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Befragungen von Wählerinnen und Wählern beim Verlassen der Wahllokale ergaben eine Mehrheit von 89,2 Prozent für den seit fünf Jahren amtierenden Staatschef, wie das nationale Fernsehen am Abend meldete.

Jahrestag von Hamas-Angriff: Scholz verurteilt Antisemitismus und "Israel-Hass"

Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" verurteilt. Er rief in am Sonntag in einem Video-Podcast zur Solidarität mit den Juden in Deutschland auf. Am Wochenende gedachten tausende Menschen bundesweit der Opfer des Hamas-Angriffs wie auch des Kriegs im Gazastreifen. Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu Konfrontationen mit der Polizei.