The National Times - Steinmeier warnt davor, US-Präsident Biden schon abzuschreiben

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Steinmeier warnt davor, US-Präsident Biden schon abzuschreiben

POLITIK 26.01.2024

Steinmeier warnt davor, US-Präsident Biden schon abzuschreiben / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November für offen und hat davor gewarnt, Amtsinhaber Joe Biden trotz der ersten Vorwahlsiege des Republikaners Donald Trump abzuschreiben. "Manchmal denke ich mir (…): Was wird ein Freund auf der amerikanischen Seite von uns halten, wenn wir ihn in unseren öffentlichen Debatten immer schon zur Geschichte erklären", sagte Steinmeier dem Sender SWR (Freitag) während eines Staatsbesuchs in Vietnam.

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Die Debatte in Deutschland müsse "auch anders und mit mehr Rücksicht auf die amerikanischen Verhältnisse" geführt werden, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident räumte aber ein, dass Europa und Deutschland sich darauf vorbereiten müssen, dass die amerikanische Politik andere geopolitische Schwerpunkte setzt. Das bedeute aber auch höhere Kosten, wenn die Sicherheitspolitik einen größeren Stellenwert bekommt. "Es wird vor allen Dingen darum gehen, die Gesellschaft darauf vorzubereiten", sagte Steinmeier.

Nach Siegen bei den Vorwahlen in Iowa und New Hampshire führt der ehemalige US-Präsident Donald Trump das Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur an. Der Sieger der Vorwahlen tritt voraussichtlich im November gegen Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten an.

C.Stevenson--TNT

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Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, hat die Forderung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach einem Lieferstopp für Waffen an Israel als einen "überfälligen Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt" bezeichnet. "Auch von der Bundesregierung und den USA erwarte ich einen ähnlichen Entschluss", sagte Musharbash der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nur durch werde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu veranlasst, "diplomatische Wege und Gespräche für einen umfassenden Frieden statt Kriegsführung zu verfolgen".

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