Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor

The National Times - Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor

POLITIK 26.01.2024

Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor / Foto: © AFP/Archiv

Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung der europäischen Sicherheitspolitik vorgeworfen. Von der Leyen habe in ihrer Amtszeit trotz einer absehbaren erneuten US-Präsidentschaftskandidatur des Rechtspopulisten Donald Trumps nichts für den militärischen Schutz Europas vorangebracht, sagte die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe).

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"Sie hat die Trump-freie-Zeit nicht genutzt, um das Thema gemeinsame Verteidigung auf den Kommissionstisch zu legen - obwohl Trump während seiner Präsidentschaft immer wieder von einem Nato-Austritt sprach", sagte die FDP-Politikerin. "Frau von der Leyen war sechs Jahre lang Verteidigungsministerin. Sie kennt sich in diesem Themenfeld aus. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass sie sich als Kommissionspräsidentin nicht mit europäischer Verteidigung ernsthaft auseinandergesetzt hat."

Die EU habe die Entwicklung "verschlafen", sagte Strack-Zimmermann, die am Sonntag auf einem Parteitag zur Spitzenkandidatin gewählt werden soll. Alle hätten sich nach dem Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden 2020 entspannt zurückgelehnt, doch die EU müsse mehr für ihre Sicherheit tun und brauche eine europäische Armee. "Wir sind den 450 Millionen Menschen, die in der EU leben, gegenüber verpflichtet, sie zu schützen", sagte die FDP-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen".

R.T.Gilbert--TNT

Gedenkfeiern zum Jahrestag des Hamas-Überfalls beginnen in Israel

In Israel haben am Montag die Gedenkfeiern zum ersten Jahrestag des brutalen Überfalls der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober begonnen. Zum Auftakt hielt im Kibbuz Reim, wo vor einem Jahr mehr als 370 Teilnehmer des Nova-Musikfestivals getötet wurden, eine Menschenmenge im Beisein von Israels Präsidenten Isaac Herzog um genau 6.29 Uhr (Ortszeit, 5.29 Uhr MESZ) - dem Beginn des beispiellosen Angriffs der Palästinenserorganisation - eine Schweigeminute ab.

Medienbericht: Pflegeversicherung droht im Februar die Zahlungsunfähigkeit

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, droht nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit. In der Ampel-Koalition laufen demnach bereits Gespräche, wie dies noch zu verhindern ist.

Israel gedenkt am Montag der Opfer des Hamas-Überfalls vor einem Jahr

Ein Jahr nach dem brutalen Überfall der radikalislamischen Hamas gedenkt Israel am Montag der Opfer des schwersten Angriffs auf sein Territorium seit seiner Staatsgründung. Wegen der verschärften Sicherheitslage finden viele Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl statt. Präsident Isaac Herzog wird einen Gedenkgottesdienst in der Stadt Sderot im Süden Israels leiten. Weitere Gedenkveranstaltungen im kleinen Kreis sind unter anderem in den Kibbuzim Beeri, Kfar Aza und Reim geplant.

Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert Lieferstopp für Waffen an Israel

Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, hat die Forderung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach einem Lieferstopp für Waffen an Israel als einen "überfälligen Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt" bezeichnet. "Auch von der Bundesregierung und den USA erwarte ich einen ähnlichen Entschluss", sagte Musharbash der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nur durch werde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu veranlasst, "diplomatische Wege und Gespräche für einen umfassenden Frieden statt Kriegsführung zu verfolgen".