Grünen-Politikerin Nanni: Ringtausch für Ukraine "besser als weiter diskutieren"

The National Times - Grünen-Politikerin Nanni: Ringtausch für Ukraine "besser als weiter diskutieren"

POLITIK 26.01.2024

Grünen-Politikerin Nanni: Ringtausch für Ukraine "besser als weiter diskutieren" / Foto: © AFP/Archiv

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hält einen Marschflugkörper-Ringtausch mit Großbritannien für die Ukraine für einen gangbaren Weg. "Besser so eine Lösung als weiter diskutieren", sagte Nanni den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Die Ukraine braucht rasch konkrete Lieferungen, um sich weiter verteidigen zu können. Was hilft, das sollte auch gemacht werden!"

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich am Donnerstag zurückhaltend zur Idee eines Ringtauschs geäußert, bei dem Deutschland Großbritannien Taurus-Marschflugkörper überlassen und die Ukraine dafür britische Storm-Shadows-Systeme erhalten würde. Er kenne ein entsprechendes Angebot nicht, sagte Pistorius in einem Interview. Falls es Gespräche dazu mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten diese ergeben, "ob das tragfähig ist oder nicht".

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, London habe der Bundesregierung vor einigen Wochen vorgeschlagen, deutsche Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien zu liefern. Im Gegenzug würden die Briten dann Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine abgeben.

Der für Verteidigungspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte dazu der "Rheinischen Post" vom Freitag, ein solcher Ringtausch wäre "lediglich eine weitere peinliche Pirouette" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Bundesregierung lässt die Ukraine in einer hochdramatischen Lage im Stich."

Seit Monaten bitte das Land um Taurus-Marschflugkörper, sagte Wadephul. "Was es jedoch bekommt, ist eine ebenso traurige wie schädliche deutsche Debatte voller Ausflüchte des Kanzleramtes." Der russische Präsident Wladimir Putin könne dies nur als Schwäche des Westens wahrnehmen. "Er wird in seiner brutalen Annexionspolitik ermutigt, statt an den Verhandlungstisch gezwungen zu werden", sagte der CDU-Politiker. "Das scheint Olaf Scholz noch immer nicht begriffen zu haben."

S.Clarke--TNT

Gedenkfeiern zum Jahrestag des Hamas-Überfalls beginnen in Israel

In Israel haben am Montag die Gedenkfeiern zum ersten Jahrestag des brutalen Überfalls der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober begonnen. Zum Auftakt hielt im Kibbuz Reim, wo vor einem Jahr mehr als 370 Teilnehmer des Nova-Musikfestivals getötet wurden, eine Menschenmenge im Beisein von Israels Präsidenten Isaac Herzog um genau 6.29 Uhr (Ortszeit, 5.29 Uhr MESZ) - dem Beginn des beispiellosen Angriffs der Palästinenserorganisation - eine Schweigeminute ab.

Medienbericht: Pflegeversicherung droht im Februar die Zahlungsunfähigkeit

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, droht nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit. In der Ampel-Koalition laufen demnach bereits Gespräche, wie dies noch zu verhindern ist.

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Ein Jahr nach dem brutalen Überfall der radikalislamischen Hamas gedenkt Israel am Montag der Opfer des schwersten Angriffs auf sein Territorium seit seiner Staatsgründung. Wegen der verschärften Sicherheitslage finden viele Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl statt. Präsident Isaac Herzog wird einen Gedenkgottesdienst in der Stadt Sderot im Süden Israels leiten. Weitere Gedenkveranstaltungen im kleinen Kreis sind unter anderem in den Kibbuzim Beeri, Kfar Aza und Reim geplant.

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Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, hat die Forderung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach einem Lieferstopp für Waffen an Israel als einen "überfälligen Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt" bezeichnet. "Auch von der Bundesregierung und den USA erwarte ich einen ähnlichen Entschluss", sagte Musharbash der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nur durch werde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu veranlasst, "diplomatische Wege und Gespräche für einen umfassenden Frieden statt Kriegsführung zu verfolgen".