Vier Monate Haft für Ex-Trump-Berater Navarro wegen Missachtung des Kongresses

The National Times - Vier Monate Haft für Ex-Trump-Berater Navarro wegen Missachtung des Kongresses

POLITIK 25.01.2024

Vier Monate Haft für Ex-Trump-Berater Navarro wegen Missachtung des Kongresses / Foto: © GETTY IMAGES/AFP

Der ehemalige Berater des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, ist am Donnerstag wegen Missachtung des Kongresses zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Richter Amit Mehta verurteilte Navarro zudem zu einem Bußgeld in Höhe von 9500 Dollar (8700 Euro). Navarro hatte sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen und geforderte Dokumente herauszugeben.

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"Sie sind kein Opfer", sagte Mehta laut der US-Zeitung "The Washington Post" bei der Urteilsverkündung. "Sie sind nicht das Ziel politischer Verfolgung. Für diesen Sachverhalt sind Sie selbst verantwortlich." Ein Bundesgericht in Washington hatte den 74-Jährigen im September nach einem zweitägigen Prozess in zwei Fällen schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Haft gefordert.

Der Wirtschaftswissenschaftler Navarro ist bereits der zweite enge Verbündete Trumps, der wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen wurde. Im Juli 2022 war bereits Steve Bannon, einer der Chefstrategen in Trumps Präsidentschaftswahlkampf, wegen Missachtung des Kongresses zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er bleibt jedoch bis zum Ausgang eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Es wird erwartet, dass auch Navarro in Berufung geht.

Am 4. März beginnt in Washington der Prozess gegen Trump wegen Wahlverschwörung. Trump war in dem Verfahren Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Auch von der Justiz des Bundesstaats Georgia ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen.

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen des Sturms auf das Kapitol scheiterte an der fehlenden Zweidrittelmehrheit im Senat. Der Rechtspopulist Trump ist derzeit klarer Favorit für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei, der konservativen Republikaner, im November 2024.

J.Sharp--TNT

Gedenkfeiern zum Jahrestag des Hamas-Überfalls beginnen in Israel

In Israel haben am Montag die Gedenkfeiern zum ersten Jahrestag des brutalen Überfalls der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober begonnen. Zum Auftakt hielt im Kibbuz Reim, wo vor einem Jahr mehr als 370 Teilnehmer des Nova-Musikfestivals getötet wurden, eine Menschenmenge im Beisein von Israels Präsidenten Isaac Herzog um genau 6.29 Uhr (Ortszeit, 5.29 Uhr MESZ) - dem Beginn des beispiellosen Angriffs der Palästinenserorganisation - eine Schweigeminute ab.

Medienbericht: Pflegeversicherung droht im Februar die Zahlungsunfähigkeit

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, droht nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit. In der Ampel-Koalition laufen demnach bereits Gespräche, wie dies noch zu verhindern ist.

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Ein Jahr nach dem brutalen Überfall der radikalislamischen Hamas gedenkt Israel am Montag der Opfer des schwersten Angriffs auf sein Territorium seit seiner Staatsgründung. Wegen der verschärften Sicherheitslage finden viele Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl statt. Präsident Isaac Herzog wird einen Gedenkgottesdienst in der Stadt Sderot im Süden Israels leiten. Weitere Gedenkveranstaltungen im kleinen Kreis sind unter anderem in den Kibbuzim Beeri, Kfar Aza und Reim geplant.

Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert Lieferstopp für Waffen an Israel

Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, hat die Forderung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach einem Lieferstopp für Waffen an Israel als einen "überfälligen Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt" bezeichnet. "Auch von der Bundesregierung und den USA erwarte ich einen ähnlichen Entschluss", sagte Musharbash der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nur durch werde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu veranlasst, "diplomatische Wege und Gespräche für einen umfassenden Frieden statt Kriegsführung zu verfolgen".