Frankreichs Verfassungsrat äußert sich zu umstrittenem Einwanderungsgesetz

The National Times - Frankreichs Verfassungsrat äußert sich zu umstrittenem Einwanderungsgesetz

POLITIK 25.01.2024

Frankreichs Verfassungsrat äußert sich zu umstrittenem Einwanderungsgesetz / Foto: © AFP

Gut fünf Wochen nach der Verabschiedung des umstrittenen Einwanderungsgesetzes will am Donnerstag der Verfassungsrat sein mit Spannung erwartetes Urteil zu der Reform verkünden. Die neun Richter können den Text ganz oder teilweise kassieren, wenn sie überzeugt sind, dass er nicht mit der französischen Verfassung vereinbar ist oder Bestimmungen enthält, die nichts mit dem eigentlichen Anliegen des Gesetzes zu tun haben.

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In den vergangenen Wochen waren landesweit zehntausende Gegner der Reform auf die Straße gegangen. "Einwanderung ist eine Chance für Frankreich", war auf Plakaten zu lesen. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nicht-EU-Ausländer in Frankreich manche Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte selber eingeräumt, dass das Gesetz Schwächen habe und vom Verfassungsrat überprüft werden müsse.

A.Little--TNT

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Gedenkfeiern zum Jahrestag des Hamas-Überfalls beginnen in Israel

In Israel haben am Montag die Gedenkfeiern zum ersten Jahrestag des brutalen Überfalls der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober begonnen. Zum Auftakt hielt im Kibbuz Reim, wo vor einem Jahr mehr als 370 Teilnehmer des Nova-Musikfestivals getötet wurden, eine Menschenmenge im Beisein von Israels Präsidenten Isaac Herzog um genau 6.29 Uhr (Ortszeit, 5.29 Uhr MESZ) - dem Beginn des beispiellosen Angriffs der Palästinenserorganisation - eine Schweigeminute ab.

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Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, droht nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit. In der Ampel-Koalition laufen demnach bereits Gespräche, wie dies noch zu verhindern ist.