The National Times - Scholz gibt NRW-Spitzenkandidat Kutschaty Rückendeckung

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Scholz gibt NRW-Spitzenkandidat Kutschaty Rückendeckung

POLITIK 02.04.2022

Scholz gibt NRW-Spitzenkandidat Kutschaty Rückendeckung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, seine volle Unterstützung zugesichert. "Zum Wahltag werden sich viele ihre Meinung gebildet haben und ganz viele, davon bin ich sehr überzeugt, werden ihr Kreuz bei der SPD machen", sagte Scholz am Samstag in Essen. Dort wurde die heiße Wahlkampfphase bis zur Abstimmung am 15. Mai eingeläutet.

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Kutschaty will die Regierung aus CDU und FDP ablösen. Jüngsten Umfragen zufolge hat die Koalition von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) keine eigene Mehrheit mehr, die Regierungsbildung scheint völlig offen.

Scholz lobte Kutschaty als "Mann mit klaren Plänen und klugem Verstand". Der SPD-Spitzenkandidat wisse, worum es gehe, "wenn man ein so großes Industrieland wie Nordrhein-Westfalen führen will". Der SPD-Politiker sei aber auch "jemand mit dem Herz auf dem richtigen Fleck, der weiß, dass es auch gerecht zugehen muss".

Außer Scholz waren auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil nach Essen gekommen. "Das gibt Rückenwind für uns", sagte Kutschaty und bedankte sich für die Unterstützung. "Es gibt eine ganze Menge anzupacken", sagte er mit Blick auf seine Pläne für das Land und nannte vor allem den Umstieg auf erneuerbare Energien, den Wohnungsbau und die Schulen. Es gehe nun darum, die Bevölkerung zu überzeugen, dass die Sozialdemokraten "die bessere Regierung in Nordrhein-Westfalen stellen" könnten.

T.Bailey--TNT

Nach Gerichtsentscheid: Migranten kehren aus Albanien nach Italien zurück

Einen Tag nachdem ein Gericht die Überführung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt hat, sind zwölf Menschen wieder nach Italien zurückgeschickt worden. Die aus Ägypten und Bangladesch stammenden Männer wurden am Samstag auf ein Schiff der italienischen Küstenwache gebracht, das sie ins italienische Brindisi bringen sollte, wie albanische Hafenbehörden bekanntgaben. Zuvor waren sie von einem Aufnahmelager zum Hafen in Shengjin eskortiert worden, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Nahostkonflikt zentrales Thema bei Treffen von G7-Verteidigungsministern in Neapel

Vor dem Hintergrund einer möglichen Eskalation des Konflikts im Nahen Osten sind die Verteidigungsminister der G7-Staaten am Samstag zu einem Treffen in Neapel zusammengekommen. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto empfing seine Amtskollegen, darunter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), im Königlichen Schloss in der süditalienischen Stadt. Unter den Teilnehmern des ersten G7-Treffens der Verteidigungsminister überhaupt sind auch der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

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Scharfe Attacken auf die Politik von "Ampel" und Union sowie auf das BSW haben die Abschiedsrede des scheidenden Linken-Vorsitzenden Martin Schirdewan geprägt. "Wer, wie die Ampel, in diesen Zeiten nicht gegen die sozialen Missstände angeht, sondern sogar dem Kampf gegen Kinderarmut eine Absage erteilt, der gehört nicht an die Regierung", sagte Schirdewan am Samstag auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle.

Grüne: Brantner hält Habeck für guten Kanzlerkandidaten

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hält Vizekanzler Robert Habeck für den richtigen Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Robert Habeck ist ein sehr guter Politiker", sagte Brantner am Samstag dem Nachrichtenportal t-online. "Er packt die Dinge an, auch wenn es schwierig wird." Zudem habe er geopolitische Fragen genauso im Blick wie die Alltagsprobleme der Menschen, betonte die parlamentarische Staatssekretärin im von Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium.

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