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The National Times - Bundeskabinett will Militäreinsätze in Südsudan und Mittelmeer verlängern

Bundeskabinett will Militäreinsätze in Südsudan und Mittelmeer verlängern

POLITIK 24.01.2024
Bundeskabinett will Militäreinsätze in Südsudan und Mittelmeer verlängern
Bundeskabinett will Militäreinsätze in Südsudan und Mittelmeer verlängern / Foto: © BUNDESWEHR/AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr verlängern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin zwei entsprechende Anträge, denen der Bundestag noch zustimmen muss. Der Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer verfolgt das Ziel, den Seeraum zu überwachen und Terrorismus zu bekämpfen. Derzeit beteiligen sich rund 280 deutsche Soldaten daran, die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 550.

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Die UN-Blauhelmmission UNMISS dient der Stabilisierung des afrikanischen Krisenlands Südsudan. Sie soll einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, zur Stabilisierung und zum Zugang für humanitäre Hilfe im Südsudan leisten. Aktuell sind 14 Bundeswehr-Soldaten daran beteiligt, die Mandatsobergrenze liegt weiterhin bei 50. Beide Mandate sollen bis zum 31. März 2025 verlängert werden.

In den beschlossenen Kabinettsvorlagen, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen, begründet die Bundesregierung die weitere Beteiligung an der Mission "Sea Guardian" mit der großen strategischen Bedeutung des Mittelmeers. "Sowohl die weltweit spürbaren Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine als auch des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel wirken sich auf das maritime Sicherheitsumfeld im Mittelmeer aus", heißt es in dem Antrag.

Bei dem Einsatz erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben. Die Regierung veranschlagt die "einsatzbedingten Zusatzkosten" durch die Verlängerung auf 1,9 Millionen Euro.

Bei der UN-Blauhelmmission UNMISS im Südsudan sollen die Bundeswehr-Soldaten "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben" übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung der Truppen stellenden Nationen helfen, wie es in dem vom Kabinett beschlossenen Antrag heißt. Die Kosten sollen sich auf 1,3 Millionen Euro belaufen.

Im "fragilen Südsudan" komme der UNMISS eine "zentrale Rolle", heißt es weiter - "beim Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten, der Schaffung und Erhaltung von Zugängen für humanitäre Hilfe sowie beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen". Die Bundesregierung verweist darauf, dass der aktuelle Konflikt im Nachbarland Sudan auch den Südsudan betreffe und dort die "humanitäre Notlage aufgrund erheblicher Flüchtlingsströme" verschärfe.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Mittwoch eine Reise in die Region angetreten, in deren Rahmen auch ein Besuch im Südsudan geplant ist.

H.Davies--TNT

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