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The National Times - Bayerische Landtagsparteien vereint gegen AfD: Reaktion auf Vorgehen gegen Aigner

Bayerische Landtagsparteien vereint gegen AfD: Reaktion auf Vorgehen gegen Aigner

POLITIK 24.01.2024
Bayerische Landtagsparteien vereint gegen AfD: Reaktion auf Vorgehen gegen Aigner
Bayerische Landtagsparteien vereint gegen AfD: Reaktion auf Vorgehen gegen Aigner / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt. Die vier Fraktionen kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um nach eigenen Angaben gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegenzutreten.

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Der gemeinsame Dringlichkeitsantrag steht im Zusammenhang mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, der kurz vor der konstitutierenden Sitzung des bayerischen Landtags Ende Oktober vorläufig festgenommen worden war. Inzwischen wurde bekannt, dass die AfD vor der Festnahme mit ihrem Landesvizechef Martin Böhm Überlegungen angestellt hatte, dass eine Festnahme Halembas im Landtag der Partei Vorteile bringen und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) beschädigen könnte.

Halemba wird Volksverhetzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hob am Dienstag den bereits ausgesetzten Haftbefehl gegen ihn auf.

CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek erklärte zum gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, die AfD habe "es sich ganz unverhohlen zum Ziel gesetzt, unsere Verfassungsorgane zu schwächen, zu beschädigen, und letztendlich abzuschaffen". So handelten "Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie".

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl erklärte zu der geplanten Diskreditierung der Landtagspräsidentin: "Solche Tabubrüche erinnern an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte und werden von uns nicht geduldet."

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Johannes Becher erklärte: "Bei dem Dringlichkeitsantrag gilt: In den Farben getrennt, in der Sache vereint." Es sei "die Verantwortung von uns allen, unsere Demokratie zu verteidigen und die Menschen zu schützen". Die AfD sei eine Gefahr.

SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn erklärte, die AfD seien für ihn "die neuen Nazis". Die Partei wolle die Demokratie und den Rechtsstaat beseitigen, wie die Pläne gegen die Landtagspräsidentin zeigten.

T.Cunningham--TNT

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