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SPD-Abgeordnete laut Bericht für elektronische Abstimmungen im Bundestag

POLITIK 02.04.2022

SPD-Abgeordnete laut Bericht für elektronische Abstimmungen im Bundestag

SPD-Abgeordnete fordern einem Bericht zufolge die Einführung einer elektronischen Abstimmung im Bundestag. "Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für die parlamentarische Arbeit stärker nutzen", heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag zitierten. "Namentliche Abstimmungen wollen wir deshalb im Wege elektronischer Abstimmungen im Plenarsaal durchführen."

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Dadurch würden lange Auszählungen vermieden und die Abstimmungsergebnisse stünden "schnell und transparent fest", heißt es in dem Papier weiter. Eine digitale Abstimmung mache die Entscheidungen zudem "leichter nachvollziehbar", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Johannes Fechner, dem RND.

Wichtig ist den Sozialdemokraten dem Bericht zufolge aber, dass die elektronische Stimmabgabe vor Ort im Parlament stattfindet. "Digitale Fernabstimmungen lehnen wir ab", heißt es in dem Positionspapier. "Der Plenarsaal ist die Herzkammer unserer Demokratie und dort sollten deshalb die politische Debatte und die Stimmabgabe erfolgen."

E.Cox--TNT

Nach Gerichtsentscheid: Migranten kehren aus Albanien nach Italien zurück

Einen Tag nachdem ein Gericht die Überführung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt hat, sind zwölf Menschen wieder nach Italien zurückgeschickt worden. Die aus Ägypten und Bangladesch stammenden Männer wurden am Samstag auf ein Schiff der italienischen Küstenwache gebracht, das sie ins italienische Brindisi bringen sollte, wie albanische Hafenbehörden bekanntgaben. Zuvor waren sie von einem Aufnahmelager zum Hafen in Shengjin eskortiert worden, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Nahostkonflikt zentrales Thema bei Treffen von G7-Verteidigungsministern in Neapel

Vor dem Hintergrund einer möglichen Eskalation des Konflikts im Nahen Osten sind die Verteidigungsminister der G7-Staaten am Samstag zu einem Treffen in Neapel zusammengekommen. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto empfing seine Amtskollegen, darunter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), im Königlichen Schloss in der süditalienischen Stadt. Unter den Teilnehmern des ersten G7-Treffens der Verteidigungsminister überhaupt sind auch der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Schirdewan attackiert auf Linken-Parteitag "Ampel" und BSW

Scharfe Attacken auf die Politik von "Ampel" und Union sowie auf das BSW haben die Abschiedsrede des scheidenden Linken-Vorsitzenden Martin Schirdewan geprägt. "Wer, wie die Ampel, in diesen Zeiten nicht gegen die sozialen Missstände angeht, sondern sogar dem Kampf gegen Kinderarmut eine Absage erteilt, der gehört nicht an die Regierung", sagte Schirdewan am Samstag auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle.

Grüne: Brantner hält Habeck für guten Kanzlerkandidaten

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hält Vizekanzler Robert Habeck für den richtigen Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Robert Habeck ist ein sehr guter Politiker", sagte Brantner am Samstag dem Nachrichtenportal t-online. "Er packt die Dinge an, auch wenn es schwierig wird." Zudem habe er geopolitische Fragen genauso im Blick wie die Alltagsprobleme der Menschen, betonte die parlamentarische Staatssekretärin im von Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium.

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