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Baerbock besucht Krisenregion in Nordost-Afrika

POLITIK 24.01.2024

Baerbock besucht Krisenregion in Nordost-Afrika / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise in die Krisenregion im Nordosten Afrikas auf. Erste Station ist der Kleinstaat Dschibuti am Roten Meer, danach folgen Besuche in Kenia und im Südsudan. In den Gesprächen in Dschibuti soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts auch um die Sicherheit der Seewege gehen. Die mit Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen, das am gegenüberliegenden Ufer des Roten Meers liegt, greift seit Wochen zivile Schiffe an. Die EU plant eine Marinemission.

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Ein weiteres Thema von Baerbocks Reise ist der andauernde Bürgerkrieg im Sudan. Alle besuchten Staaten spielen laut Auswärtigem Amt eine "hervorgehobene Rolle" bei den diplomatischen Bemühungen zur Krisenbewältigung. Der Sudan wird seit Monaten von einem gewaltsam ausgetragenen Machtkampf zweier rivalisierender Militärs erschüttert. Im Südsudan wird Baerbock auch der UN-Friedensmission Unmiss einen Besuch abstatten, an dem seit 2011 auch die Bundeswehr beteiligt ist - momentan mit etwa einem Dutzend Soldaten.

D.S.Robertson--TNT

SPD-Politiker Roth rät zu Verzicht auf Begriff "Staatsräson"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die deutsche Politik aufgefordert, den Begriff der "Staatsräson" nicht mehr zu verwenden. "Ich glaube, dieser Verantwortung, die aus diesem Begriff erwächst, sind wir nicht gerecht geworden", sagte Roth am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf "dieses schmerzhafte Jahr" in Nahost. Deutschland und Europa hätten es "nicht vermocht, einen empathischen Zugang zu einem schwer traumatisierten Volk zu finden", sagte Roth.

Baerbock sagt Israel Unterstützung zu - Botschaft auf hebräisch

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Befreiung der Geiseln zugesagt. "Wir lassen nicht nach, bis alle Geiseln wieder frei und bei ihren Liebsten sind", schrieb Baerbock am Montag in einer hebräisch verfassten Botschaft im Online-Netzwerk X.

Erfolg für Bolsonaro-Verbündete bei Kommunalwahlen in Brasilien

In der ersten Runde der Kommunalwahlen in Brasilien hat das konservative Lager des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ersten Ergebnissen zufolge einen Erfolg für sich verbuchen können. Wie die Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) mitteilte, lag der rechtsgerichtete Bürgermeister von São Paulo, Ricardo Nunes, nach der ersten Wahlrunde mit 29,4 Prozent der Stimmen knapp vor seinem linken Herausforderer, dem von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterstützten Kandidaten Guilherme Boulos, der demnach 29 Prozent der Stimmen erhielt.

Konservativer SPD-Flügel fordert höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener

Der konservative Flügel der SPD hat eine Reform des Spitzensteuersatzes gefordert. "Wir sind die Partei der arbeitenden Mitte", heißt es in einem Strategiepapier des "Seeheimer Kreises" laut Vorabmeldung des "Stern" vom Montag. Zu viele Menschen würden sich demnach von der Sozialdemokratie abwenden. Aus "falsch verstandener Rücksichtnahme" seien in der Vergangenheit Themen oft nicht angesprochen worden, die die Deutschen jedoch stark beschäftigten.

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