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Scholz empfängt neuen slowakischen Regierungschef Fico

POLITIK 24.01.2024

Scholz empfängt neuen slowakischen Regierungschef Fico / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (18.00 Uhr) den slowakischen Regierungschef Robert Fico zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei einem gemeinsamen Abendessen wollen die beiden Regierungschefs nach Angaben des Kanzleramtes vor allem über bilaterale und europapolitische Themen sprechen. Um 18.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Ficos Partei Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September hervorgegangen. Der Linkspopulist, der in der Vergangenheit bereits zwei Mal Regierungschef seines Landes war, bildete in der Folge ein Dreierbündnis mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD. Als eine seiner ersten Amtshandlungen verkündete Fico einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine, es sollen nur noch humanitäre und zivile Güter geliefert werden.

L.Graham--TNT

SPD-Politiker Roth rät zu Verzicht auf Begriff "Staatsräson"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die deutsche Politik aufgefordert, den Begriff der "Staatsräson" nicht mehr zu verwenden. "Ich glaube, dieser Verantwortung, die aus diesem Begriff erwächst, sind wir nicht gerecht geworden", sagte Roth am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf "dieses schmerzhafte Jahr" in Nahost. Deutschland und Europa hätten es "nicht vermocht, einen empathischen Zugang zu einem schwer traumatisierten Volk zu finden", sagte Roth.

Baerbock sagt Israel Unterstützung zu - Botschaft auf hebräisch

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Befreiung der Geiseln zugesagt. "Wir lassen nicht nach, bis alle Geiseln wieder frei und bei ihren Liebsten sind", schrieb Baerbock am Montag in einer hebräisch verfassten Botschaft im Online-Netzwerk X.

Erfolg für Bolsonaro-Verbündete bei Kommunalwahlen in Brasilien

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Der konservative Flügel der SPD hat eine Reform des Spitzensteuersatzes gefordert. "Wir sind die Partei der arbeitenden Mitte", heißt es in einem Strategiepapier des "Seeheimer Kreises" laut Vorabmeldung des "Stern" vom Montag. Zu viele Menschen würden sich demnach von der Sozialdemokratie abwenden. Aus "falsch verstandener Rücksichtnahme" seien in der Vergangenheit Themen oft nicht angesprochen worden, die die Deutschen jedoch stark beschäftigten.

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