Kabinett berät über Auslandseinsätze und Gehsteigbelästigung

The National Times - Kabinett berät über Auslandseinsätze und Gehsteigbelästigung

POLITIK 24.01.2024

Kabinett berät über Auslandseinsätze und Gehsteigbelästigung / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) über einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Gehsteigbelästigung sowie die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Bei dem Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht es um Aktionen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Arztpraxen und Beratungsstellen. Die Regierung will verhindern, dass die Teilnehmenden ratsuchende, schwangere Frauen bedrängen oder belästigen.

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Paus gibt zu dem Vorhaben im Anschluss (12.45 Uhr) ein Statement ab. Auf der Tagesordnung des Kabinetts steht auch die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Nato-Mission Sea Guardian im Mittelmeer und an der UN-Mission Unmiss im Südsudan. Beide Mandate würden sonst Ende März auslaufen.

P.Johnston--TNT

SPD-Politiker Roth rät zu Verzicht auf Begriff "Staatsräson"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die deutsche Politik aufgefordert, den Begriff der "Staatsräson" nicht mehr zu verwenden. "Ich glaube, dieser Verantwortung, die aus diesem Begriff erwächst, sind wir nicht gerecht geworden", sagte Roth am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf "dieses schmerzhafte Jahr" in Nahost. Deutschland und Europa hätten es "nicht vermocht, einen empathischen Zugang zu einem schwer traumatisierten Volk zu finden", sagte Roth.

Baerbock sagt Israel Unterstützung zu - Botschaft auf hebräisch

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Befreiung der Geiseln zugesagt. "Wir lassen nicht nach, bis alle Geiseln wieder frei und bei ihren Liebsten sind", schrieb Baerbock am Montag in einer hebräisch verfassten Botschaft im Online-Netzwerk X.

Erfolg für Bolsonaro-Verbündete bei Kommunalwahlen in Brasilien

In der ersten Runde der Kommunalwahlen in Brasilien hat das konservative Lager des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ersten Ergebnissen zufolge einen Erfolg für sich verbuchen können. Wie die Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) mitteilte, lag der rechtsgerichtete Bürgermeister von São Paulo, Ricardo Nunes, nach der ersten Wahlrunde mit 29,4 Prozent der Stimmen knapp vor seinem linken Herausforderer, dem von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterstützten Kandidaten Guilherme Boulos, der demnach 29 Prozent der Stimmen erhielt.

Konservativer SPD-Flügel fordert höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener

Der konservative Flügel der SPD hat eine Reform des Spitzensteuersatzes gefordert. "Wir sind die Partei der arbeitenden Mitte", heißt es in einem Strategiepapier des "Seeheimer Kreises" laut Vorabmeldung des "Stern" vom Montag. Zu viele Menschen würden sich demnach von der Sozialdemokratie abwenden. Aus "falsch verstandener Rücksichtnahme" seien in der Vergangenheit Themen oft nicht angesprochen worden, die die Deutschen jedoch stark beschäftigten.