The National Times - Migrationsabkommen mit Marokko steht offenbar bevor

Wetter - Sydney 25°C

Migrationsabkommen mit Marokko steht offenbar bevor

POLITIK 23.01.2024

Migrationsabkommen mit Marokko steht offenbar bevor / Foto: © AFP/Archiv

Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp sagte dem Portal "The Pioneer": "Ich freue mich, dass wir mit Marokko eine umfassende Migrationszusammenarbeit vereinbart haben, bei der wir vertrauensvoll und freundschaftlich daran arbeiten werden, wie wir zum Wohle unserer beiden Länder irreguläre Migration reduzieren und legale Wege in den Arbeitsmarkt stärken werden".

Textgröße ändern:

Von der Zusammenarbeit solle auch die Sicherheit beider Länder profitieren. "Wir wollen gemeinsam durch Zusammenarbeit und klare Steuerung mehr Ordnung schaffen und so Migration besser gestalten", sagte Stamp.

Bei mehreren Besuchen in dem nordafrikanischen Staat hatten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Stamp in den vergangenen Monaten ein Migrationsabkommen vorbereitet. Neben der Begrenzung irregulärer Migration insbesondere durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität soll es auch um die Zusammenarbeit bei der Anwerbung von Fachkräften gehen, etwa für das Gastgewerbe, die Pflege und das Baugewerbe. "Fachkräfteeinwanderung aus Marokko nach Deutschland ist für beide Seiten ein Gewinn", erklärte Faeser.

"Marokko ist ein bedeutender politischer Akteur in der gesamten Region Nordafrika. Als direkter Nachbar ist das Land außerdem ein wichtiger Partner der Europäischen Union", heißt es auf der Website des Ministeriums. Im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz funktioniere die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Marokko bereits gut, ebenso in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, besonders des Rauschgifthandels, betonte das Ministerium.

Im Dezember hatte Faeser ein Migrationsabkommen mit Georgien unterzeichnet. Auch dabei ging es um die Rückführung ausreisepflichtiger Flüchtlinge und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Land. Faeser kündigte außerdem ähnliche Abkommen unter anderem mit Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgisistan an.

P.Sinclair--TNT

SPD-Politiker Roth rät zu Verzicht auf Begriff "Staatsräson"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die deutsche Politik aufgefordert, den Begriff der "Staatsräson" nicht mehr zu verwenden. "Ich glaube, dieser Verantwortung, die aus diesem Begriff erwächst, sind wir nicht gerecht geworden", sagte Roth am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf "dieses schmerzhafte Jahr" in Nahost. Deutschland und Europa hätten es "nicht vermocht, einen empathischen Zugang zu einem schwer traumatisierten Volk zu finden", sagte Roth.

Baerbock sagt Israel Unterstützung zu - Botschaft auf hebräisch

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Befreiung der Geiseln zugesagt. "Wir lassen nicht nach, bis alle Geiseln wieder frei und bei ihren Liebsten sind", schrieb Baerbock am Montag in einer hebräisch verfassten Botschaft im Online-Netzwerk X.

Erfolg für Bolsonaro-Verbündete bei Kommunalwahlen in Brasilien

In der ersten Runde der Kommunalwahlen in Brasilien hat das konservative Lager des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ersten Ergebnissen zufolge einen Erfolg für sich verbuchen können. Wie die Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) mitteilte, lag der rechtsgerichtete Bürgermeister von São Paulo, Ricardo Nunes, nach der ersten Wahlrunde mit 29,4 Prozent der Stimmen knapp vor seinem linken Herausforderer, dem von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterstützten Kandidaten Guilherme Boulos, der demnach 29 Prozent der Stimmen erhielt.

Konservativer SPD-Flügel fordert höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener

Der konservative Flügel der SPD hat eine Reform des Spitzensteuersatzes gefordert. "Wir sind die Partei der arbeitenden Mitte", heißt es in einem Strategiepapier des "Seeheimer Kreises" laut Vorabmeldung des "Stern" vom Montag. Zu viele Menschen würden sich demnach von der Sozialdemokratie abwenden. Aus "falsch verstandener Rücksichtnahme" seien in der Vergangenheit Themen oft nicht angesprochen worden, die die Deutschen jedoch stark beschäftigten.

Textgröße ändern: