Bundesverfassungsgericht urteilt über Streichung von Staatsgeldern für NPD

The National Times - Bundesverfassungsgericht urteilt über Streichung von Staatsgeldern für NPD

POLITIK 23.01.2024

Bundesverfassungsgericht urteilt über Streichung von Staatsgeldern für NPD / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe darüber, ob der NPD die staatlichen Zuschüsse gekürzt und steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden. Die Partei, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wurde 2017 nicht verboten, weil sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele nach Auffassung des Gerichts mangels Einfluss nicht erreichen könnte. 2019 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat den Antrag auf Ausschluss von der Parteienfinanzierung. (Az. 2 BvB 1/19)

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Parteien bekommen Zuschüsse, wenn sie bei Wahlen genügend Stimmen erhalten. Das war bei der NPD beziehungsweise Heimat zwar zuletzt nicht mehr der Fall. Sie profitierte aber noch von Steuervergünstigungen. Verfassungsfeindlichen Parteien können Staatsgelder für zunächst sechs Jahre gestrichen werden. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht - am Dienstag zum ersten Mal überhaupt. Das Urteil wird auch mit Blick auf die AfD mit Spannung erwartet, denn es wird diskutiert, ob ein solches Verfahren auch gegen die AfD möglich wäre.

T.Allen--TNT

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel an das Schicksal der Geiseln erinnert. Im Online-Dienst X veröffentlichte der Kanzler am Montag ein Foto, das an der Fassade des Kanzleramts ein großes Plakat mit einer gelben Schleife zeigt - dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln, die sich immer noch in der Hand der radikalislamischen Hamas befinden. Dazu schrieb Scholz auf hebräisch: "Wir fühlen mit Euch."

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Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Ohne ein Eingreifen der Bundesregierung drohe bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit, berichteten die RND-Zeitungen am Montag unter Berufung auf RND-Kreise. Das Bundesgesundheitsministerium wollte dies nicht bestätigen. Es verwies aber auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Pflegeversicherung und kündigte einen baldigen Vorschlag von Minister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform an.

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