Hunderte Moskauer unterschreiben für Putin-Herausforderer Nadeschdin

The National Times - Hunderte Moskauer unterschreiben für Putin-Herausforderer Nadeschdin

POLITIK 22.01.2024

Hunderte Moskauer unterschreiben für Putin-Herausforderer Nadeschdin / Foto: © AFP

In Moskau haben am Montag hunderte Menschen mit ihrer Unterschrift einen Oppositionspolitiker unterstützt, der bei der Präsidentschaftswahl im März als "Friedenskandidat" gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten will. Der Ex-Abgeordnete Boris Nadeschdin, der sich öffentlich gegen die russische Offensive in der Ukraine ausspricht, muss bis Ende Januar 100.000 Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Laut seiner Website hatte er bis Montagabend fast 85.000 Unterschriften beisammen.

Textgröße ändern:

Trotz eisiger Kälte hatten am Wochenende tausende Menschen für Nadeschdin unterschrieben. Vor seinem Moskauer Wahlkampfbüro bildete sich auch am Montag eine Schlange. Der 19-jährige Student Iwan Semjonow sagte, für viele Menschen in Russland sei die Unterschrift für Nadeschdin eine Möglichkeit, "ihre Unzufriedenheit" zum Ausdruck zu bringen, "ohne Angst vor einer Festnahme oder einer Entlassung haben zu müssen".

Als liberaler Duma-Abgeordneter hatte Nadeschdin in den 2000er Jahren dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow nahe gestanden, der 2015 ermordet wurde. In den vergangenen Jahren kandidierte Nadeschdin auch für kremlnahe Parteien. Zuletzt sorgte er vor allem mit seiner Kritik am Militäreinsatz in der Ukraine für Aufsehen. Fast alle Politiker, die sich ähnlich geäußert haben, mussten Russland inzwischen verlassen oder sitzen in Haft.

Nadeschdin, der von der Partei Bürgerinitiative für die Wahl aufgestellt wurde, bekräftigte seine Kritik am Sonntag in einer Debatte mit der Journalistin Julija Latynina auf Youtube. "Das Erste, was ich tun werde: Ich rufe zum Frieden auf und beende die Mobilisierung", sagte Nadeschdin. Zuvor hatte er die Offensive in der Ukraine als einen "fatalen Fehler" Putins bezeichnet. Er sagte außerdem, Russland brauche einen "neuen Präsidenten".

Putin hatte im Dezember seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit als Präsident angekündigt. Seine Wiederwahl gilt als sicher.

W.Baxter--TNT

Gelbe Schleife am Kanzleramt - Scholz solidarisch mit israelischen Geiseln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel an das Schicksal der Geiseln erinnert. Im Online-Dienst X veröffentlichte der Kanzler am Montag ein Foto, das an der Fassade des Kanzleramts ein großes Plakat mit einer gelben Schleife zeigt - dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln, die sich immer noch in der Hand der radikalislamischen Hamas befinden. Dazu schrieb Scholz auf hebräisch: "Wir fühlen mit Euch."

Bericht: Pflegeversicherung droht Zahlungsunfähigkeit - Ministerium widerspricht

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Ohne ein Eingreifen der Bundesregierung drohe bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit, berichteten die RND-Zeitungen am Montag unter Berufung auf RND-Kreise. Das Bundesgesundheitsministerium wollte dies nicht bestätigen. Es verwies aber auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Pflegeversicherung und kündigte einen baldigen Vorschlag von Minister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform an.

Deutsche finden Digitalisierung von Städten und Gemeinden fortgeschritten

Die Deutschen schätzen erstmals den allgemeinen Digitalisierungsgrad ihrer Stadt oder Gemeinde als fortgeschritten ein. Eine Mehrheit von 52 Prozent bescheinigte dies ihrer Kommune, wie eine am Montag vom Digitalverband Bitkom in Berlin veröffentlichte Umfrage ergab. Vor einem Jahr waren es nur 40 Prozent gewesen. Drei Viertel der Befragten trauen demnach ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen kompetenten Umgang mit dem Thema Digitalisierung zu.

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus

Nach den Rückzügen mehrerer Landtagsabgeordneter aus der Fraktion der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus am Montag verloren. Der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm und der Abgeordnete Bernhard Alscher gaben ihre jeweiligen Mandate nicht zurück, wie die Fraktion in der Nacht mitteilte. Damit schrumpfte die Fraktion unter die Mindestgröße.