The National Times - Republik nimmt Abschied von Schäuble - Macron mit Gedenkrede im Bundestag

Republik nimmt Abschied von Schäuble - Macron mit Gedenkrede im Bundestag


Republik nimmt Abschied von Schäuble - Macron mit Gedenkrede im Bundestag
Republik nimmt Abschied von Schäuble - Macron mit Gedenkrede im Bundestag / Foto: © AFP

Abschied von Wolfgang Schäuble: Bei einem Trauerstaatsakt am Montag im Bundestag hat der französische Präsident Emmanuel Macron den verstorbenen CDU-Politiker als großen europäischen Staatsmann und Freund Frankreichs gewürdigt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz hoben die Verdienste Schäubles für die Demokratie in Deutschland und die Einigung Europas hervor.

Textgröße ändern:

Macron hielt seine Rede im Bundestag weitgehend auf deutsch. "Wenn heute ein Franzose im Bundestag zu hören ist, dann ist dies auch der Freundschaft dieses großen Deutschen zu verdanken", sagte der Präsident.

Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag trage Schäubles Handschrift, betonte Macron. "Nur wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, können oft schwierige Fragen gelöst werden", zitierte der französische Präsident den Verstorbenen. Die "untrennbare Verbindung" zwischen Deutschland und Frankreich sei die Formel, durch die die beiden Länder nach dem Zweiten Weltkrieg aufblühen konnten. "Nehmen wir dieses Erbe an, seien wir auf der Höhe der Aufgabe."

Auf Macrons Rede folgte lang anhaltender Applaus im Stehen. Bei seinem Berlin-Besuch kam Macron auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den Regierungen in Paris und Berlin gegeben.

Macron erinnerte in seiner Rede an Schäubles Rolle in der EU-Schuldenkrise, die in vielen Teilen Europas auf Kritik gestoßen war. "Er war der Hüter der Haushaltsregeln", sagte der Präsident. "Er wurde nicht immer verstanden, manchmal auch in Frankreich nicht", räumte er ein. Schäuble habe die Interessen Deutschlands verteidigt, aber dabei immer gewusst, "dass in Europa niemand danach streben sollte, an der Spitze zu stehen".

CDU-Chef Friedrich Merz sagte in seiner Gedenkrede: "Wir verneigen uns vor einem wahren Staatsmann unseres Landes, vor einem europäischen Staatsmann, vor einem streitbaren Demokraten, vor einer prägenden Persönlichkeit der jüngeren Geschichte unseres Landes."

"Er konnte in der Sache sehr hart sein, und das hat ihm - zum Beispiel in der Finanzkrise - nicht nur neue Freunde eingetragen", sagte Merz über den Verstorbenen, der zu seinen Vorgängern an der Spitze von Partei und Fraktion zählt. "Aber sein Umgang war immer fair, er war immer bereit, seinem Gegenüber respektvoll zuzuhören und er war immer bereit, im Interesse Europas Kompromisse zu machen."

Eröffnet wurde der Staatsakt mit einer Rede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die Schäuble für seine Verdienste um Deutschland und Europa Dank aussprach. "Deutschland verliert einen großen Demokraten und Staatsmann, Europa einen Vordenker, und Frankreich einen besonderen Freund", sagte die SPD-Politikerin. Schäuble sei in seinen mehr als 50 Jahren als Bundestagsabgeordneter ein "Ausnahmeparlamentarier" gewesen, betonte Bas. Sie bezeichnete es als "Ehre", dass Präsident Macron die Trauerrede hielt.

An dem Trauer-Staatsakt nahmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Vorgänger Joachim Gauck, Christian Wulff und Wolfgang Köhler teil. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war unter den Teilnehmern, ebenso seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU). Merkel sagte am Rande der Veranstaltung, in ihren Kabinetten sei Schäuble "ein Anker von Stabilität, von Ruhe und intellektuellem Scharfsinn" gewesen. Den Staatsakt hatte Bundespräsident Steinmeier kurz nach Schäubles Tod angeordnet.

P.Jones--TNT

Empfohlen

Gelbe Schleife am Kanzleramt - Scholz solidarisch mit israelischen Geiseln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel an das Schicksal der Geiseln erinnert. Im Online-Dienst X veröffentlichte der Kanzler am Montag ein Foto, das an der Fassade des Kanzleramts ein großes Plakat mit einer gelben Schleife zeigt - dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln, die sich immer noch in der Hand der radikalislamischen Hamas befinden. Dazu schrieb Scholz auf hebräisch: "Wir fühlen mit Euch."

Bericht: Pflegeversicherung droht Zahlungsunfähigkeit - Ministerium widerspricht

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Ohne ein Eingreifen der Bundesregierung drohe bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit, berichteten die RND-Zeitungen am Montag unter Berufung auf RND-Kreise. Das Bundesgesundheitsministerium wollte dies nicht bestätigen. Es verwies aber auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Pflegeversicherung und kündigte einen baldigen Vorschlag von Minister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform an.

Deutsche finden Digitalisierung von Städten und Gemeinden fortgeschritten

Die Deutschen schätzen erstmals den allgemeinen Digitalisierungsgrad ihrer Stadt oder Gemeinde als fortgeschritten ein. Eine Mehrheit von 52 Prozent bescheinigte dies ihrer Kommune, wie eine am Montag vom Digitalverband Bitkom in Berlin veröffentlichte Umfrage ergab. Vor einem Jahr waren es nur 40 Prozent gewesen. Drei Viertel der Befragten trauen demnach ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen kompetenten Umgang mit dem Thema Digitalisierung zu.

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus

Nach den Rückzügen mehrerer Landtagsabgeordneter aus der Fraktion der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus am Montag verloren. Der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm und der Abgeordnete Bernhard Alscher gaben ihre jeweiligen Mandate nicht zurück, wie die Fraktion in der Nacht mitteilte. Damit schrumpfte die Fraktion unter die Mindestgröße.

Textgröße ändern: