The National Times - Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD

The National Times - Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD - Kritik an Söders Vorstoß

Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD - Kritik an Söders Vorstoß

POLITIK 22.01.2024

Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD - Kritik an Söders Vorstoß / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor der Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt. "Ich halte diese Idee aus demokratietheoretischer Sicht für hochproblematisch", sagte der FDP-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn wir den Eindruck erwecken, der politische Mitbewerber kann darüber entscheiden, welche Chancen und Mitwirkungsmöglichkeiten eine andere Partei bekommt, dann lösen wir die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens auf."

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Kubickis Kritik bezieht sich auf einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, der auch bei den Ampel-Partnern SPD und Grüne auf Zustimmung stieß. "Die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht verboten - und soweit ich weiß, gibt es auch keinen Antrag der Söder-CSU, diesen Schritt zu gehen", sagte Kubicki zu AFP.

Er hielte es für "besser und demokratieachtender, würde sich Markus Söder darauf konzentrieren, den Wählerinnen und Wählern ein so gutes politisches und persönliches Angebot zu machen, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, die AfD zu wählen", sagte der FDP-Politiker weiter.

Beim Bundesverfassungsgericht steht am Dienstag ein Grundsatzurteil an: Es geht um die Frage, ob die rechtsextreme Partei Die Heimat - die Nachfolgepartei der NPD - von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Söder hatte das erwartete Urteil als "Blaupause für die AfD" bezeichnet.

T.Bennett--TNT

Gelbe Schleife am Kanzleramt - Scholz solidarisch mit israelischen Geiseln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel an das Schicksal der Geiseln erinnert. Im Online-Dienst X veröffentlichte der Kanzler am Montag ein Foto, das an der Fassade des Kanzleramts ein großes Plakat mit einer gelben Schleife zeigt - dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln, die sich immer noch in der Hand der radikalislamischen Hamas befinden. Dazu schrieb Scholz auf hebräisch: "Wir fühlen mit Euch."

Bericht: Pflegeversicherung droht Zahlungsunfähigkeit - Ministerium widerspricht

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Ohne ein Eingreifen der Bundesregierung drohe bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit, berichteten die RND-Zeitungen am Montag unter Berufung auf RND-Kreise. Das Bundesgesundheitsministerium wollte dies nicht bestätigen. Es verwies aber auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Pflegeversicherung und kündigte einen baldigen Vorschlag von Minister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform an.

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Die Deutschen schätzen erstmals den allgemeinen Digitalisierungsgrad ihrer Stadt oder Gemeinde als fortgeschritten ein. Eine Mehrheit von 52 Prozent bescheinigte dies ihrer Kommune, wie eine am Montag vom Digitalverband Bitkom in Berlin veröffentlichte Umfrage ergab. Vor einem Jahr waren es nur 40 Prozent gewesen. Drei Viertel der Befragten trauen demnach ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen kompetenten Umgang mit dem Thema Digitalisierung zu.

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Nach den Rückzügen mehrerer Landtagsabgeordneter aus der Fraktion der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus am Montag verloren. Der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm und der Abgeordnete Bernhard Alscher gaben ihre jeweiligen Mandate nicht zurück, wie die Fraktion in der Nacht mitteilte. Damit schrumpfte die Fraktion unter die Mindestgröße.