"Antipopulist und Mensch": Trauergottesdienst für Schäuble im Berliner Dom

The National Times - "Antipopulist und Mensch": Trauergottesdienst für Schäuble im Berliner Dom

POLITIK 22.01.2024

"Antipopulist und Mensch": Trauergottesdienst für Schäuble im Berliner Dom / Foto: © POOL/AFP

Abschied von Wolfgang Schäuble (CDU): In einem öffentlichen Gedenkgottesdienst im Berliner Dom haben Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft Abschied von dem am 26. Dezember verstorbenen CDU-Politiker genommen. Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, würdigte den Verstorbenen als leidenschaftlichen Demokraten und prinzipienfesten Politiker.

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Schäuble sei ein "Antipopulist und ein Mensch" gewesen, "der sich ganz und gar, mit all seiner Kraft, Leidenschaft und Hingabe in den Dienst unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie gestellt hat", sagte die Bischöfin laut EKD-Mitteilung in ihrer Predigt im Berliner Dom. Schäuble habe "als gläubiger Protestant gelebt und gehandelt". Ihn habe eine "klare, geistreiche Realpolitik" ausgezeichnet.

Dem Gottesdienst sollte sich ein Trauerstaatsakt im Bundestag anschließen. Geplant sind Reden von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Im Anschluss lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Trauerempfang ebenfalls im Reichstagsgebäude ein.

Schäuble war im Alter von 81 Jahren gestorben. Er wurde Anfang Januar in seiner Heimatstadt Offenburg beigesetzt. Schäuble gehörte seit 1972 dem Bundestag an. Er war Unions-Fraktionschef, mehrmals Bundesminister und von 2017 bis 2021 Bundestagspräsident.

R.Campbell--TNT

Gelbe Schleife am Kanzleramt - Scholz solidarisch mit israelischen Geiseln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel an das Schicksal der Geiseln erinnert. Im Online-Dienst X veröffentlichte der Kanzler am Montag ein Foto, das an der Fassade des Kanzleramts ein großes Plakat mit einer gelben Schleife zeigt - dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln, die sich immer noch in der Hand der radikalislamischen Hamas befinden. Dazu schrieb Scholz auf hebräisch: "Wir fühlen mit Euch."

Bericht: Pflegeversicherung droht Zahlungsunfähigkeit - Ministerium widerspricht

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Ohne ein Eingreifen der Bundesregierung drohe bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit, berichteten die RND-Zeitungen am Montag unter Berufung auf RND-Kreise. Das Bundesgesundheitsministerium wollte dies nicht bestätigen. Es verwies aber auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Pflegeversicherung und kündigte einen baldigen Vorschlag von Minister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform an.

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Die Deutschen schätzen erstmals den allgemeinen Digitalisierungsgrad ihrer Stadt oder Gemeinde als fortgeschritten ein. Eine Mehrheit von 52 Prozent bescheinigte dies ihrer Kommune, wie eine am Montag vom Digitalverband Bitkom in Berlin veröffentlichte Umfrage ergab. Vor einem Jahr waren es nur 40 Prozent gewesen. Drei Viertel der Befragten trauen demnach ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen kompetenten Umgang mit dem Thema Digitalisierung zu.

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus

Nach den Rückzügen mehrerer Landtagsabgeordneter aus der Fraktion der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus am Montag verloren. Der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm und der Abgeordnete Bernhard Alscher gaben ihre jeweiligen Mandate nicht zurück, wie die Fraktion in der Nacht mitteilte. Damit schrumpfte die Fraktion unter die Mindestgröße.