The National Times - Weidel sieht Brexit als "Modell für Deutschland"

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Weidel sieht Brexit als "Modell für Deutschland"

POLITIK 22.01.2024

Weidel sieht Brexit als "Modell für Deutschland" / Foto: © AFP

AfD-Chefin Alice Weidel hat den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in einem Interview als "absolut richtig" und als "Modell für Deutschland" bezeichnet. Sollte ihre Partei in die Regierung kommen, wolle sie eine EU-Reform anstreben, um deren "Demokratiedefizit" aufzulösen, sagte Weidel in einem auf Englisch erschienenen Interview mit der Londoner "Financial Times" (Montagsausgabe). Wenn diese Reform nicht möglich sei, solle die Bevölkerung in einem Referendum über Deutschlands Verbleib in der EU entscheiden, so Weidel.

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Die AfD hatte im vergangenen Sommer in Magdeburg ihre Kandidatenlisten und ihr Programm für die im Juni stattfindende Europawahl beschlossen. "Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt", heißt es in dem Programm. "Daher streben wir einen 'Bund europäischer Nationen' an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist."

Über einen möglichen Austritt Deutschlands aus der EU schließt die AfD eine Volksabstimmung nicht aus. "Es ist das selbstverständliche Recht eines jeden Volkes in der Europäischen Union, über den Verbleib in der EU, die Währungsunion und sonstige supranationale Projekte abzustimmen", heißt es in dem Programm. Diese Recht werde "uns in Deutschland von den seit Jahrzehnten regierenden Parteien vorenthalten."

AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl am 9. Juni ist der umstrittene sächsische Politiker Maximilian Krah. Bislang ist die AfD mit neun Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

T.Bennett--TNT

Scholz warnt vor Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts gewarnt. Nötig sei ein "politischer Prozess, auch wenn er heute ferner scheint denn je", sagte Scholz am Montag bei einer Rede auf dem internationalen Nachhaltigkeitsgipfel in Hamburg. Ziel eines solchen Prozesses könne "nur sein: zwei Staaten, in denen Israelis und Palästinenser dauerhaft in Frieden miteinander leben können".

Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt. Er werde im kommenden Jahr auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren, schrieb Kühnert am Montag in einer persönlichen Erklärung. Er begründete seine Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen. Kühnert war seit Dezember 2021 SPD-Generalsekretär.

Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor

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Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen, die AfD auf 29,2 Prozent. Auf Platz drei folgt das BSW mit 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 12,1 Prozent.

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