Söder sieht Demos gegen Rechtsextremismus auch als "Weckruf für die Ampel"

The National Times - Söder sieht Demos gegen Rechtsextremismus auch als "Weckruf für die Ampel"

POLITIK 22.01.2024

Söder sieht Demos gegen Rechtsextremismus auch als "Weckruf für die Ampel" / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland als "sehr gutes Signal" bezeichnet. Gleichzeitig seien sie ein "Weckruf für die 'Ampel', viele Dinge zu ändern", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Straße ist das eine. Die eigentliche Politik muss ja parallel passieren, und da ist im Moment viel zu wenig geboten."

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Mit "wenigen, aber klaren Entscheidungen" in den Bereichen Migration, Wirtschafts- und Energiepolitik müsse das "Schiff wieder auf Kurs gebracht" werden, forderte Söder und führte aus, dass viele Menschen die AfD nicht wegen ihrer Inhalte wählten, sondern weil sie dies als einzige Möglichkeit für einen Weckruf sähen.

Zur Äußerung seines stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler), dass die Demonstrationen "vielfach von Linksextremisten unterwandert" seien, sagte Söder: "Die ganz große Mehrheit waren Bürgerliche, waren Vertreter der normalen Mitte der Gesellschaft."

Er bezeichnete die AfD erneut als verfassungsfeindlich und forderte, dass die Behörden weiter Informationen über sie sammeln sollten. In dem Bereich gebe es noch viel Arbeit. Ein Parteiverbotsverfahren hält der CSU-Chef für "extrem schwierig".

Am Sonntag hatte er im "Handelsblatt" die Streichung von Finanzmitteln für die AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. Dazu sagte er nun, dass die Situation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag "etwas klarer" sein werde. Das Verfassungsgericht entscheidet dann darüber, ob die in zwischen in Die Heimat umbenannte NPD von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen wird.

A.Little--TNT

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt. Er werde im kommenden Jahr auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren, schrieb Kühnert am Montag in einer persönlichen Erklärung. Er begründete seine Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen. Kühnert war seit Dezember 2021 SPD-Generalsekretär.

Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor

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