EU-Außenminister treffen Amtskollegen aus Israel und von Palästinenserbehörde

The National Times - EU-Außenminister treffen Amtskollegen aus Israel und von Palästinenserbehörde

POLITIK 22.01.2024

EU-Außenminister treffen Amtskollegen aus Israel und von Palästinenserbehörde / Foto: © AFP/Archiv

Die Außenminister der Europäischen Union führen am Montag in Brüssel Gespräche mit ihren Kollegen aus Israel, von der Palästinensischen Autonomiebehörde und aus einer Reihe arabischer Staaten über den Gazakrieg und Aussichten auf eine künftige Friedensregelung. Der israelische Außenminister Israel Katz und der palästinensische Chefdiplomat Riad al-Maliki werden bei ihrem Besuch in Brüssel getrennt voneinander auf die EU-Minister treffen. Auch die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens werden in Brüssel zu Gesprächen mit den Außenministern der EU-Staaten erwartet.

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EU-Diplomaten gaben an, im Gespräch mit allen Seiten Wege zur Beendigung der Gewalt und nächste Schritte zu einer langfristigen Lösung ausloten zu wollen. Die EU-Außenminister werden am Montag zudem voraussichtlich neue Sanktionen gegen die radikalislamische Hamas beschließen, deren Großangriff auf Israel am 7. Oktober den Gazakrieg ausgelöst hatte. Mehrere Mitgliedstaaten fordern überdies Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland, doch mehrere andere Länder sind in dieser Hinsicht zurückhaltender.

G.Waters--TNT

Scholz warnt vor Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts gewarnt. Nötig sei ein "politischer Prozess, auch wenn er heute ferner scheint denn je", sagte Scholz am Montag bei einer Rede auf dem internationalen Nachhaltigkeitsgipfel in Hamburg. Ziel eines solchen Prozesses könne "nur sein: zwei Staaten, in denen Israelis und Palästinenser dauerhaft in Frieden miteinander leben können".

Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt. Er werde im kommenden Jahr auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren, schrieb Kühnert am Montag in einer persönlichen Erklärung. Er begründete seine Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen. Kühnert war seit Dezember 2021 SPD-Generalsekretär.

Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor

CDU und CSU haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag nach einer Vorstandsitzung seiner Partei in München, Baerbock sei "eine Belastung des Verhältnisses von Deutschland zu Israel". Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU) warf Baerbock vor, in ihrer Nahost-Politik oftmals unklar gewesen zu sein in letzter Zeit.

Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen, die AfD auf 29,2 Prozent. Auf Platz drei folgt das BSW mit 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 12,1 Prozent.