Trauerstaatsakt für verstorbenen CDU-Politiker Schäuble

The National Times - Trauerstaatsakt für verstorbenen CDU-Politiker Schäuble

POLITIK 22.01.2024

Trauerstaatsakt für verstorbenen CDU-Politiker Schäuble / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Zum Gedenken an den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble findet am Montag (15.00 Uhr) ein Trauerstaatsakt im Bundestag statt. Geplant sind Reden von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Im Anschluss lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Trauerempfang ebenfalls im Reichstagsgebäude ein.

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Vor dem Staatsakt ist bereits ein öffentlicher Gedenkgottesdienst im Berliner Dom (13.00 Uhr). Schäuble war am 26. Dezember im Alter von 81 Jahren gestorben. Er wurde Anfang Januar in seiner Heimatstadt Offenburg beigesetzt. Schäuble gehörte seit 1972 dem Bundestag an. Er war Unions-Fraktionschef, mehrmals Bundesminister und von 2017 bis 2021 Bundestagspräsident.

W.Baxter--TNT

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt. Er werde im kommenden Jahr auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren, schrieb Kühnert am Montag in einer persönlichen Erklärung. Er begründete seine Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen. Kühnert war seit Dezember 2021 SPD-Generalsekretär.

Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor

CDU und CSU haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag nach einer Vorstandsitzung seiner Partei in München, Baerbock sei "eine Belastung des Verhältnisses von Deutschland zu Israel". Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU) warf Baerbock vor, in ihrer Nahost-Politik oftmals unklar gewesen zu sein in letzter Zeit.

Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen, die AfD auf 29,2 Prozent. Auf Platz drei folgt das BSW mit 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 12,1 Prozent.

Russland verurteilt US-"Söldner" zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft

Wegen des Vorwurfs, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben, hat ein russisches Gericht einen 72-jährigen US-Bürger zu fast sieben Jahren Haft verurteilt. Richterin Alexandra Kowalewskaja verurteilte den von Medien als Stephen Hubbard identifizierten Mann am Montag in Moskau zu sechs Jahren und zehn Monaten Gefängnis. Er wurde der "Teilnahme als Söldner an einem bewaffneten Konflikt" für schuldig befunden.