The National Times - Rukwied kündigt neue bundesweite Bauern-Proteste an

Wetter - Sydney 18°C

Rukwied kündigt neue bundesweite Bauern-Proteste an

POLITIK 21.01.2024

Rukwied kündigt neue bundesweite Bauern-Proteste an / Foto: © AFP/Archiv

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat neue bundesweite Proteste der Landwirtinnen und Landwirte angekündigt. "Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen", stellte sich Rukwied am Sonntag in der "Rheinischen Post" erneut gegen die dabei von der Regierung geplanten schrittweisen Subventionskürzungen. "Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben", sagte er weiter.

Textgröße ändern:

Rukwied wies darauf hin, dass die Haushaltsgesetze für 2024, in denen die Kürzung enthalten ist, noch nicht abschließend vom Bundestag beschlossen wurden. "Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt", sagte der Verbandspräsident. Zu Angeboten aus der Koalition, Landwirtinnen und Landwirte an anderer Stelle zu entlasten, etwa bei Hilfen für Stallumbauten, sagte Rukwied: "Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen."

Bereits in den vergangenen Wochen hatten Bäuerinnen und Bauern bundesweit gegen die Einschnitte demonstriert. Die Regierung hatte daraufhin auf eine zunächst auch geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe verzichtet und die Einschnitte beim Agrardiesel zeitlich gestreckt.

L.A.Adams--TNT

VR-Brillen und Wein: Jean-Marie Le Pen soll EU-Parlament 300.000 zurückzahlen

Der Gründer der rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, soll wegen falscher Abrechnungen aus seiner Zeit als französischer EU-Abgeordneter gut 300.000 Euro zurückzahlen. Das Europäische Parlament habe Le Pen bereits im Sommer zur Rückzahlung aufgefordert, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus unterrichteten Kreisen erfuhr. Der 96-Jährige habe dagegen Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union eingelegt, teilte sein Anwalt François Wagner mit.

EU-Außenbeauftragter Borrell sieht keine militärische Lösung für Nahost-Konflikt

Zum ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erneut für eine sofortige Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien geworben. Es gebe "keine militärische Lösung" für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, mahnte Borrell am Montag in Brüssel. "Nur eine politische Lösung wird Frieden, Sicherheit und Wohlstand bringen", betonte er.

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Angriffs vor einem Jahr - Hamas feuert erneut Raketen ab

Schweigeminuten, Gedenkfeiern, Ansprachen und viele Tränen: Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen in dem Land und weltweit am Montag der Opfer der brutalen Attacke gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals im Süden des Landes hielten die Anwesenden im Beisein von Israels Präsident Isaac Herzog um genau 06.29 Uhr - dem Beginn des Massakers vor einem Jahr - eine Schweigeminute ab. Weltweit bekundeten Regierungsvertreter ihre Solidarität mit den Opfern. Das Gedenken in Israel wurde allerdings überschattet von erneuten Hamas-Raketenangriffen.

SPD-Spitze will noch am Montagabend über Kühnert-Nachfolge entscheiden

Die SPD-Spitze will noch an diesem Montagabend über einen Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden. Das kündigte Parteichefin Saskia Esken am Nachmittag in Berlin an. Anschließend solle "zeitnah" die Öffentlichkeit über das Beratungsergebnis informiert werden. Es gehe jetzt darum, die SPD "optimal aufzustellen", sagte Ko-Parteichef Lars Klingbeil.

Textgröße ändern: