Paris zu Streit um Zweistaatenlösung: Palästinenser haben Recht auf eigenen Staat

The National Times - Paris zu Streit um Zweistaatenlösung: Palästinenser haben Recht auf eigenen Staat

POLITIK 21.01.2024

Paris zu Streit um Zweistaatenlösung: Palästinenser haben Recht auf eigenen Staat / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt hat auch Frankreich erneut auf das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat gedrungen. "Die Palästinenser haben das Recht auf Souveränität und auf einen Staat", erklärte Außenminister Stéphane Séjourné am Samstag im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Frankreich werde sich weiter dafür einsetzen, dieses "Ziel" zu erreichen.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zuletzt mehrfach gegen eine palästinensische Souveränität ausgesprochen. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sagte Netanjahu am Freitag nach Angaben seines Büros, Israel müsse sicherstellen, "dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr darstellen wird". Das "widerspricht der Forderung nach palästinensischer Souveränität". Die USA, ein wichtiger Verbündeter Israels, setzten sich dagegen weiter für eine Zweistaatenlösung ein.

Kämpfer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hatten am 7. Oktober bei einem beispiellosen und brutalen Angriff auf Israel etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Überfall erklärte Israel der Hamas den Krieg und startete einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dort seither mehr als 24.900 Menschen getötet.

T.F.Russell--TNT

VR-Brillen und Wein: Jean-Marie Le Pen soll EU-Parlament 300.000 zurückzahlen

Der Gründer der rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, soll wegen falscher Abrechnungen aus seiner Zeit als französischer EU-Abgeordneter gut 300.000 Euro zurückzahlen. Das Europäische Parlament habe Le Pen bereits im Sommer zur Rückzahlung aufgefordert, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus unterrichteten Kreisen erfuhr. Der 96-Jährige habe dagegen Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union eingelegt, teilte sein Anwalt François Wagner mit.

EU-Außenbeauftragter Borrell sieht keine militärische Lösung für Nahost-Konflikt

Zum ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erneut für eine sofortige Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien geworben. Es gebe "keine militärische Lösung" für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, mahnte Borrell am Montag in Brüssel. "Nur eine politische Lösung wird Frieden, Sicherheit und Wohlstand bringen", betonte er.

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Angriffs vor einem Jahr - Hamas feuert erneut Raketen ab

Schweigeminuten, Gedenkfeiern, Ansprachen und viele Tränen: Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen in dem Land und weltweit am Montag der Opfer der brutalen Attacke gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals im Süden des Landes hielten die Anwesenden im Beisein von Israels Präsident Isaac Herzog um genau 06.29 Uhr - dem Beginn des Massakers vor einem Jahr - eine Schweigeminute ab. Weltweit bekundeten Regierungsvertreter ihre Solidarität mit den Opfern. Das Gedenken in Israel wurde allerdings überschattet von erneuten Hamas-Raketenangriffen.

SPD-Spitze will noch am Montagabend über Kühnert-Nachfolge entscheiden

Die SPD-Spitze will noch an diesem Montagabend über einen Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden. Das kündigte Parteichefin Saskia Esken am Nachmittag in Berlin an. Anschließend solle "zeitnah" die Öffentlichkeit über das Beratungsergebnis informiert werden. Es gehe jetzt darum, die SPD "optimal aufzustellen", sagte Ko-Parteichef Lars Klingbeil.