Spediteursverband kündigt weitere Proteste gegen Sparpläne der Regierung an

The National Times - Spediteursverband kündigt weitere Proteste gegen Sparpläne der Regierung an

POLITIK 19.01.2024

Spediteursverband kündigt weitere Proteste gegen Sparpläne der Regierung an / Foto: © AFP

Die Fuhrunternehmer wollen wie die Landwirte weiter gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung protestieren. "Wir werden auf jeden Fall etwas machen", sagte der Chef des Logistikverbands BGL, Dirk Engelhardt, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Der Unmut der Spediteure sei gewaltig. So könnten Speditionen mit ihren Lkw vor die Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten fahren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

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Die Fuhrunternehmer kritisieren, dass das Regierungsbündnis die Branche mit der erhöhten Lkw-Maut und der gestiegenen CO2-Abgabe doppelt belaste und auf der anderen Seite eine versprochene Förderung für elektrische Lkw kürzen wolle. "Dann wird es auch mit der Antriebswende in der Logistik nichts", warnte Engelhardt.

Der Bauernverband hat Proteste und Aktionen in der kommenden Woche angekündigt, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen. Auch die Gastronomiebranche will "unvermindert weiter für die einheitliche Besteuerung von Essen mit sieben Prozent kämpfen", sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, der "Augsburger Allgemeinen". Der wegen der Corona-Pandemie reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Gaststätten war mit dem Jahreswechsel wieder auf 19 Prozent gestiegen.

A.Wood--TNT

Neue Suche nach Überresten erschossener Wehrmachtsoldaten in Frankreich

Gut ein Jahr nach der erfolglosen Suche nach Überresten erschossener Wehrmachtsoldaten in Frankreich hat eine neue Suchaktion begonnen. Wegen starken Regens sei der Georadarwagen am Montag allerdings im Schlamm stecken geblieben, sagte Diane Tempel-Bornett vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Nach weiteren Hinweisen von Augenzeugen werde ein Gelände etwa 150 Meter weiter hangabwärts von der ursprünglichen Stelle untersucht. Falls die Sondierungen positiv ausfallen, könnte es erneute Grabungen geben.

Gedenken in Deutschland an Opfer der Hamas - Warnungen vor Antisemitismus

Gelbe Schleifen in Erinnerung an die Geiseln und Rufe nach besserem Schutz für jüdisches Leben: Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zur Solidarität mit Israel und einer klaren Absage an jeglichen Antisemitismus auf. Er verwies in einer Rede aber mit Blick auf Israel auch auf Grenzen eines jeden Selbstverteidigungsrechts.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: Israel und Hisbollah setzen massive Angriffe fort

Am Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel hat die israelische Armee ihre massiven Angriffe auf Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon fortgesetzt. Unter anderem wurde am Montag ein südlicher Vorort von Beirut attackiert, wie das Militär mitteilte. Libanesischen Angaben zufolge wurde dabei auch die Umgebung des internationalen Flughafens der Hauptstadt getroffen. Die Hisbollah griff ihrerseits nach eigenen Angaben israelische Stellungen im Südlibanon mit Raketen an.

Zahlreiche Festnahmen und Verletzte bei propalästinensichen Kundgebungen in Berlin

Rund um den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat es auch in Berlin zahlreiche Demonstrationen gegeben. Bei mehreren Kundgebungen am Wochenende wurden laut Polizei 88 Menschen vorübergehend festgenommen. Am Samstag wurden eine israelische Touristin und ihr Vater angegriffen und verletzt. Am Sonntag zählte die Polizei 14 verletzte Einsatzkräfte, eine Beamtin musste in ein Krankenhaus gebracht werden.