Neue Demonstrationen gegen umstrittene Justizreform in der Slowakei

The National Times - Neue Demonstrationen gegen umstrittene Justizreform in der Slowakei

POLITIK 18.01.2024

Neue Demonstrationen gegen umstrittene Justizreform in der Slowakei / Foto: © AFP

In der Slowakei haben zehntausende Menschen gegen eine geplante Strafrechtsreform demonstriert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption vorsieht und auch bei der Europäischen Union auf Kritik stößt. In der Hauptstadt Bratislava gingen nach Angaben der Polizei am Donnerstag rund 26.000 Menschen auf die Straße.

Textgröße ändern:

Die Demonstranten trugen Plakate mit Slogans wie "Fasst unsere Demokratie nicht an!" und "Wir werden nicht schweigen!" Auch in mehr als 20 weiteren Städten des osteuropäischen Landes gab es Kundgebungen.

Die seit Oktober amtierende Regierung des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico will im Zuge der Reform eine Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit hochkarätigen Korruptionsfällen und organisiertem Verbrechen befasst. Außerdem sollen die Strafen für Korruption und Wirtschaftsvergehen verringert und der Schutz für Whistleblower bei der Polizei aufgehoben werden.

Das Parlament soll die Reform in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschließen. Bereits Ende vergangenen Jahres gab es in der Slowakei Demonstrationen gegen die Pläne.

Die EU-Kommission hatte die Regierung Anfang Dezember aufgefordert, die Pläne auszusetzen und auf die Anwendung eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens zu verzichten. Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eusta) in Luxemburg kritisierte die Reformpläne in dem EU-Mitgliedsland als "ein ernsthaftes Risiko der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit". Zuletzt verurteilte das EU-Parlament am Mittwoch in einer Resolution das Reformprojekt.

E.Cox--TNT

Neue Suche nach Überresten erschossener Wehrmachtsoldaten in Frankreich

Gut ein Jahr nach der erfolglosen Suche nach Überresten erschossener Wehrmachtsoldaten in Frankreich hat eine neue Suchaktion begonnen. Wegen starken Regens sei der Georadarwagen am Montag allerdings im Schlamm stecken geblieben, sagte Diane Tempel-Bornett vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Nach weiteren Hinweisen von Augenzeugen werde ein Gelände etwa 150 Meter weiter hangabwärts von der ursprünglichen Stelle untersucht. Falls die Sondierungen positiv ausfallen, könnte es erneute Grabungen geben.

Gedenken in Deutschland an Opfer der Hamas - Warnungen vor Antisemitismus

Gelbe Schleifen in Erinnerung an die Geiseln und Rufe nach besserem Schutz für jüdisches Leben: Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zur Solidarität mit Israel und einer klaren Absage an jeglichen Antisemitismus auf. Er verwies in einer Rede aber mit Blick auf Israel auch auf Grenzen eines jeden Selbstverteidigungsrechts.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: Israel und Hisbollah setzen massive Angriffe fort

Am Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel hat die israelische Armee ihre massiven Angriffe auf Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon fortgesetzt. Unter anderem wurde am Montag ein südlicher Vorort von Beirut attackiert, wie das Militär mitteilte. Libanesischen Angaben zufolge wurde dabei auch die Umgebung des internationalen Flughafens der Hauptstadt getroffen. Die Hisbollah griff ihrerseits nach eigenen Angaben israelische Stellungen im Südlibanon mit Raketen an.

Zahlreiche Festnahmen und Verletzte bei propalästinensichen Kundgebungen in Berlin

Rund um den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat es auch in Berlin zahlreiche Demonstrationen gegeben. Bei mehreren Kundgebungen am Wochenende wurden laut Polizei 88 Menschen vorübergehend festgenommen. Am Samstag wurden eine israelische Touristin und ihr Vater angegriffen und verletzt. Am Sonntag zählte die Polizei 14 verletzte Einsatzkräfte, eine Beamtin musste in ein Krankenhaus gebracht werden.