US-Senat stimmt in Haushaltsstreit für Überbrückung bis 1. März

The National Times - US-Senat stimmt in Haushaltsstreit für Überbrückung bis 1. März

POLITIK 18.01.2024

US-Senat stimmt in Haushaltsstreit für Überbrückung bis 1. März / Foto: © AFP/Archiv

Im US-Haushaltsstreit hat der Senat am Donnerstag für eine Überbrückungsmaßnahme gestimmt, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Die Senatoren fällten einen "Fortsetzungsbeschluss", der eine Finanzierung bis mindestens 1. März gewährleistet. Nun geht der Text zur Abstimmung in das Repräsentantenhaus. Es wird erwartet, dass auch diese Kongresskammer sich für das Gesetz ausspricht, das anschließend zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landet.

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Sollte das Gesetz nicht bis Mitternacht in der Nacht zu Samstag stehen, würde die Finanzierung eines Teils der Regierungsgeschäfte auslaufen. Die Frist wurde zusätzlich dadurch verkürzt, dass das Repräsentantenhaus wegen eines erwarteten Wintersturms Abstimmungen für Freitag abgesagt hat.

"Wir haben gute Nachrichten für Amerika", verkündete Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, bei einer Rede vor Kollegen. "Weil beide Seiten zusammengearbeitet haben, wird die Regierung geöffnet bleiben. Dienstleistungen werden nicht unterbrochen. Wir werden eine unnötige Katastrophe vermeiden."

Seit vier Monaten bereits sieht sich der US-Kongress nicht in der Lage, einen vollständigen Haushalt für ein Haushaltsjahr zu verabschieden. Das Parlament ist auch in der Frage der vom Demokraten Biden dringend geforderten Auslandshilfen festgefahren.

Die Republikaner fordern zunächst eine verschärfte Grenzsicherung und strenge Einschränkungen für Einwanderung. Erst dann wollen sie Bidens Antrag auf ein Gesamtpaket von 106 Milliarden Dollar (97,5 Milliarden Euro) an zusätzlichen Mitteln in Betracht ziehen, das vor allem der Ukraine und Israel zugute kommen soll.

J.Sharp--TNT

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