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Haushaltsausschuss berät abschließend Etat für 2024

POLITIK 18.01.2024

Haushaltsausschuss berät abschließend Etat für 2024 / Foto: © AFP/Archiv

Der Haushaltsausschuss des Bundestags beginnt am Donnerstagvormittag seine abschließenden Beratungen über den Etat des Bundes für 2024 (10.00 Uhr). Bei der sogenannten Bereinigungssitzung geht es um letzte Änderungen an dem Haushaltsentwurf, der bis Anfang Februar abschließend im Parlament verabschiedet werden soll. Eigentlich war dies schon für Ende November geplant. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung aber Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen.

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Teil dieser Änderungen sind die umstrittenen Subventionskürzungen für die Landwirtschaft, aber auch Streichungen etwa bei der Entwicklungshilfe. Zur Einnahmeverbesserung wurde der CO2-Preis zu Jahresbeginn zudem stärker erhöht als geplant. Die Beratungen des Haushaltsausschusses dürften sich bis tief in die Nacht hinziehen. Die Ergebnisse wollen die Fraktionen am Freitag in mehreren Pressekonferenzen vorstellen.

R.Campbell--TNT

Trump will kommenden Sommer zweiten Golfplatz in Schottland eröffnen

Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Sommer 2025 einen zweiten Golfplatz auf seinem Resort in Schottland eröffnen. Der neue 18-Loch-Golfplatz in Aberdeenshire im Osten Schottlands soll "MacLeod" heißen, was der Mädchenname von Trumps in Schottland geborener Mutter ist. Der Platz werde "die größten Sanddünen Schottlands" haben, kündigte der für Auslandsgeschäfte zuständige Zweig des Trump-Konzerns an. Er werde neben dem ersten, 2012 fertiggestellten Trump-Golfplatz liegen.

US-Kandidat Trump: Migranten bringen "schlechte Gene" in die USA

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine feindliche Rhetorik gegen Migranten noch einmal erweitert und den rassistischen Vorwurf erhoben, diese brächten "schlechte Gene" ins Land. In einem am Montag geführten Radio-Interview sagte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, seine demokratische Rivalin Kamala Harris habe als Vizepräsidentin durch ihre Einwanderungspolitik tausende "Mörder" ins Land gelassen.

Ukrainische Armee: Öl-Terminal vor Krim "erfolgreich" angegriffen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein Öl-Terminal auf der von Russland Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. In der Nacht zum Montag sei ein "erfolgreicher Angriff" auf das Öl-Terminal vor Feodosija ausgeführt worden, teilte die ukrainische Armee in Onlinediensten mit. Die russischen Streitkräfte gaben unterdessen die Eroberung einer weiteren Ortschaft in der Ostukraine bekannt.

Miersch soll Kühnert als SPD-Generalsekretär nachfolgen

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Nach Angaben aus Parteikreisen erhielt Miersch am Montagabend die einstimmige Unterstützung des SPD-Präsidiums. Er soll damit Kevin Kühnert nachfolgen, der am Mittag als Generalsekretär zurückgetreten war.

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