Britisches Unterhaus billigt umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda

The National Times - Britisches Unterhaus billigt umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda

POLITIK 17.01.2024

Britisches Unterhaus billigt umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda / Foto: © POOL/AFP

Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda gebilligt. Für das Vorhaben stimmten am Mittwochabend in London 320 Abgeordnete, dagegen votierten 276. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für den konservativen Premierminister Rishi Sunak, dem wegen heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen eine schmerzhafte Niederlage drohte. Am Ende konnte die Regierung ihr Projekt nun aber doch durchs Unterhaus bringen.

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Nach der Zustimmung des Unterhauses muss nun noch das Oberhaus dem Gesetzentwurf zustimmen. Dieser sieht vor, dass irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung in Kigali geschlossen.

Die Opposition kritisiert ebenso wie Menschenrechtsaktivisten das Vorhaben massiv. Doch auch unter Sunaks Konservativen ist es sehr umstritten. Hardlinern innerhalb der Tory-Partei des Premierministers geht der Gesetzesentwurf der Regierung nicht weit genug - liberale Tories wiederum befürchten, Großbritannien könne mit dem Vorhaben gegen internationales Recht verstoßen.

S.Mitchell--TNT

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