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Politische Blockade in Nordirland hält an

POLITIK 17.01.2024

Politische Blockade in Nordirland hält an / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor Ablauf einer von London gesetzten Frist ist ein weiterer Versuch zur Regierungsbildung in Nordirland gescheitert. Wegen des Boykotts der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) gelang es dem Parlament am Mittwoch auch im siebten Anlauf nicht, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris äußerte sich enttäuscht darüber, "dass das Parlament keinen Vorsitzenden wählen und die nordirische Exekutive nicht wieder einsetzen konnte."

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Die Parteien in Nordirland waren aufgerufen, bis Donnerstag eine neue Regionalregierung zu bilden. Sollte dies nun wie erwartet scheitern, müsste London eigentlich Neuwahlen ansetzen, doch Heaton-Harris hat angedeutet, dass er die Frist verlängern könnte.

Nordirland hat seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regierung, weil die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert. Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden.

Die Vize-Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Michelle O'Neill, rief die DUP am Mittwoch auf, ihre Blockadehaltung zu beenden. Die "demokratischen Institutionen des Karfreitagsabkommens" stünden auf dem Spiel, warnte sie.

B.Cooper--TNT

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