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Bundestag berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz

POLITIK 17.01.2024

Bundestag berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) in erster Lesung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Dieses soll die Rechtsgrundlage für die von der Regierung geplanten Einsparungen sowie Einnahmeerhöhungen schaffen. Enthalten sind auch die umstrittenen Einschnitte beim Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe.

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Zum Auftakt der Sitzung hält Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Nachruf auf den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. Danach stellen sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Fragen der Abgeordneten. Zudem berät der Bundestag über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl. Auf Antrag der AfD debattiert das Parlament über die Lage von Landwirten, Handwerkern, Gastronomie und Speditionen.

R.Hawkins--TNT

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Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die im Gazastreifen als Geiseln festgehaltenen Menschen erinnert. Es sei "bedrückend zu wissen, dass unverändert unzählige israelische Bürgerinnen und Bürger, viele davon auch deutsche Staatsbürger, in Gaza inhaftiert und als Geiseln gehalten werden", sagte Scholz am Montag am Rande eines Besuch einer Gedenkzeremonie der dortigen Jüdischen Gemeinde. Er forderte einen baldigen Waffenstillstand, "der mit der Freilassung der Geiseln verbunden ist".

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