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Russland und Ukraine setzen Verhandlungen per Videokonferenz fort

POLITIK 01.04.2022

Russland und Ukraine setzen Verhandlungen per Videokonferenz fort

Russland und die Ukraine haben am Freitag ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Die Gespräche fänden per Videokonferenz statt, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski im Messengerdienst Telegram mit. "Unsere Positionen zur Krim und zum Donbass haben sich nicht verändert", erklärte Medinski mit Verweis auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel und die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine.

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Zuvor hatte Russland erstmals einen ukrainischen Luftangriff auf sein Territorium gemeldet. Demnach griffen zwei ukrainische Hubschrauber ein Treibstofflager im westrussischen Belgorod an und lösten einen Großbrand aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, der Angriff werde die Verhandlungen erschweren. "Damit werden natürlich keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen geschaffen", sagte Peskow.

Am Dienstag hatten die Unterhändler in Istanbul persönlich miteinander verhandelt, ohne dass ein Durchbruch erzielt werden konnte.

Q.Marshall--TNT

Sicherheitskreise: Zwei israelische Luftangriffe treffen Süden von Beirut

Die israelische Armee hat nach libanesischen Angaben am Samstag erneut Luftangriffe im Süden von Beirut ausgeführt. 45 Minuten nach der Veröffentlichung eines Evakierungsaufrufs durch die israelischen Streitkräfte seien zwei Angriffe geflogen worden, verlautete aus libanesischen Sicherheitskreisen.

Schwerdtner und van Aken als neue Linken-Vorsitzende gewählt

Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind neue Vorsitzende der Linkspartei. Sie wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit großer Mehrheit gewählt - die Publizistin Schwerdtner erhielt 79,8 Prozent der Stimmen, der frühere Bundestagsabgeordnete van Aken sogar 88,0 Prozent. Das neue Führungs-Duo tritt damit die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan an, die beide nicht mehr kandidiert hatten.

Auch SPD macht Weg für Koalitionsverhandlungen in Thüringen frei

Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Nach den Spitzengremien von CDU und BSW stimmte am Samstag in Erfurt auch der Landesvorstand der SPD dafür, wie dieser mitteilte. Grundlage für Koalitionsgespräche soll ein bereits zwischen allen drei Parteien ausgehandeltes Sondierungspapier sein. Allerdings ist unklar, wann die Gespräche starten sollen, weil das BSW daran noch Bedingungen knüpft.

Scholz von Erdogan in Istanbul empfangen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Istanbul vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. Bei ihren Gesprächen am Samstagnachmittag sollte es nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie das Thema Migration gehen. Auch über bilaterale und wirtschaftspolitische Themen dürfte demnach gesprochen werden.

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