Niedersachsen stellt nach jüngstem Hochwasser 110 Millionen Euro bereit

The National Times - Niedersachsen stellt nach jüngstem Hochwasser 110 Millionen Euro bereit

POLITIK 16.01.2024

Niedersachsen stellt nach jüngstem Hochwasser 110 Millionen Euro bereit / Foto: © AFP/Archiv

Die niedersächsische Landesregierung stellt nach dem jüngsten Hochwasser kurzfristig 110 Millionen Euro für Hilfen und Investitionen bereit. Das geht aus einem am Dienstag vom Landeskabinett in Hannover beschlossenen Nachtragshaushalt hervor. Davon sind 20 Millionen Euro als Unterstützung für betroffene Privathaushalte und Firmen vorgesehen, weitere 65 Millionen Euro sollen der Anschaffung von Hochwasserschutzausrüstung wie etwa mobilen Deichen dienen.

Textgröße ändern:

Mit dem Geld sollen zudem Einsatzkosten und Hilfeleistungen von Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen bezahlt sowie Schäden an der öffentlichen Infrastruktur behoben werden. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt soll nun im Landtag beraten und laut Landesregierung möglichst im Februar gebilligt werden. Im Rahmen der noch laufenden systematischen Schadenserfassung werde sich zeigen, ob weitere Hilfen nötig seien, teilte das Finanzministerium mit.

Ergiebiger Dauerregen hatte rund um den Jahreswechsel viele Flüsse über die Ufer treten lassen. Davon betroffen war vor allem Niedersachsen, in einigen Gemeinden mussten Anwohner in Sicherheit gebracht werden. Mit Hochwasser zu kämpfen hatten parallel aber auch andere Bundesländer, etwa Sachsen-Anhalt.

Nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover soll das Paket ohne Aufnahme neuer Schulden durch eine Entnahme aus der sogenannten Konjunkturbereinigungsrücklage finanziert werden. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse sei nicht notwendig.

Lewis--TNT

Tunesiens Präsident Saied mit 90,7 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag nach dem offiziellen Ergebnis mit 90,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Laut dem am Montagabend von der Wahlbehörde Isie veröffentlichten Ergebnis kam sein Rivale Ayachi Zemmal auf 7,3 Prozent, der weitere Kandidat Zouhair Maghzaoui erreichte nur 1,9 Prozent. Bereits die am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen hatten einen haushohen Sieg des zunehmend autoritär herrschenden Saied vorhergesagt.

Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel: Scholz erinnert an Geiseln im Gazastreifen

Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die im Gazastreifen als Geiseln festgehaltenen Menschen erinnert. Es sei "bedrückend zu wissen, dass unverändert unzählige israelische Bürgerinnen und Bürger, viele davon auch deutsche Staatsbürger, in Gaza inhaftiert und als Geiseln gehalten werden", sagte Scholz am Montag am Rande eines Besuch einer Gedenkzeremonie der dortigen Jüdischen Gemeinde. Er forderte einen baldigen Waffenstillstand, "der mit der Freilassung der Geiseln verbunden ist".

Amtliches Ergebnis: Tunesiens Präsident Saied mit 90,7 Prozent wiedergewählt

Trump will kommenden Sommer zweiten Golfplatz in Schottland eröffnen

Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Sommer 2025 einen zweiten Golfplatz auf seinem Resort in Schottland eröffnen. Der neue 18-Loch-Golfplatz in Aberdeenshire im Osten Schottlands soll "MacLeod" heißen, was der Mädchenname von Trumps in Schottland geborener Mutter ist. Der Platz werde "die größten Sanddünen Schottlands" haben, kündigte der für Auslandsgeschäfte zuständige Zweig des Trump-Konzerns an. Er werde neben dem ersten, 2012 fertiggestellten Trump-Golfplatz liegen.