Haftstrafe für Rechtsextremistin wegen Drohbriefen und Anschlagsplan rechtskräftig

The National Times - Haftstrafe für Rechtsextremistin wegen Drohbriefen und Anschlagsplan rechtskräftig

POLITIK 01.04.2022

Haftstrafe für Rechtsextremistin wegen Drohbriefen und Anschlagsplan rechtskräftig

Acht Monate nach der Verurteilung einer fränkischen Rechtsextremistin zu sechs Jahren Haft ist das Urteil des Oberlandesgerichts München rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Susanne G. hatte Drohbriefe mit Patronen verschickt und einen Bombenanschlag geplant. (Az. 3 StR 13/22)

Textgröße ändern:

Das Münchner Gericht war überzeugt davon, dass G. an den Landrat des Landkreises Nürnberger Land eine Beileidskarte verschickte, in der sie mit dessen Tötung drohte. Außerdem versandte sie danach "aufgrund ihrer rechtsextremistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Gesinnung" fünf weitere Drohschreiben an verschiedene Politiker, einen Moscheeverein und einen Flüchtlingshilfeverein, wobei sie jeweils Munition beilegte.

Sie sei fest entschlossen gewesen, "einen tödlichen Anschlag auf Repräsentanten des Staates oder Menschen muslimischen Glaubens zu verüben", erklärte der BGH. Dazu habe sie sich eine Anleitung und Bestandteile für den Bau einer Bombe gekauft. Dann sei sie aber festgenommen worden. Das Oberlandesgericht verurteilte G. im Juli 2021 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

S.Mitchell--TNT

Gysi: Ramelow erwägt bei Bundestagswahl zu kandidieren

Neben den beiden Linken-Abgeordneten Gregor Gysi und Dietmar Bartsch erwägt offenbar auch Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat anzutreten. Die drei wollten "irgendwann nach dem Parteitag" darüber beraten, "ob es den wirklich notwendigen Aufschwung in unserer Partei gibt", verkündete Gysi am Samstag auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle an der Saale. "Wenn wir zu einem positiven Ergebnis kommen, dann starten wir die Aktion Silberlocke."

Anwalt von Oppositionspolitiker in Mosambik getötet

In Mosambik ist der Anwalt des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Venancio Mondlane getötet worden. Zeugenaussagen zufolge schossen zwei Bewaffnete am Samstag auf ein Auto, Mondlanes Anwalt Elvino Dias und Paulo Guambe von der Partei Podemos wurden getötet. Podemos bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Tötung beider Männer.

US-Wahlkampf: Harris zweifelt Trumps Fitness für Präsidentenamt an

Im US-Wahlkampf hat Vizepräsidentin Kamala Harris die Fitness ihres Rivalen Donald Trump für das Präsidentenamt in Zweifel gezogen. Nach Berichten, wonach der 78-jährige Republikaner angeblich an Ermüdungserscheinungen leiden soll, sagte die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten am Freitag: "Wenn Sie auf der Wahlkampftour erschöpft sind, stellt sich die Frage, ob Sie für den härtesten Job der Welt geeignet sind." Trump reagierte wütend auf diese Äußerungen und bezeichnete Harris als "Verliererin".

Schwerdtner und van Aken wollen Linkspartei aus der Krise führen

Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen als neue Parteivorsitzende die Linke aus der Krise führen. Sie wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit großer Mehrheit gewählt - die Publizistin Schwerdtner erhielt 79,8 Prozent der Stimmen, der frühere Bundestagsabgeordnete van Aken sogar 88,0 Prozent.