The National Times - Kommunen erzielen 2021 Überschuss von 4,6 Milliarden Euro

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Kommunen erzielen 2021 Überschuss von 4,6 Milliarden Euro

POLITIK 01.04.2022

Kommunen erzielen 2021 Überschuss von 4,6 Milliarden Euro

Die deutschen Gemeinden haben im vergangenen Jahr einen Finanzierungsüberschuss von knapp 4,6 Milliarden Euro erzielt. Das war deutlich mehr als die zwei Milliarden des Jahres 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Nach den Ausfällen der Corona-Pandemie hätten die Steuereinnahmen wieder über "Vorkrisenniveau" gelegen.

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Für den Anstieg der Steuereinnahmen sei vor allem die Gewerbesteuer ausschlaggebend, hieß es. Die Einnahmen daraus seien um 34,6 Prozent auf mehr als 50 Milliarden Euro gestiegen und lägen damit sogar acht Milliarden Euro über dem Wert von 2019. Dies gelte für alle Bundesländer. Rheinland-Pfalz rage mit einem Plus von mehr als 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr jedoch heraus.

Auch die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöhten sich den Angaben zufolge 2021. Sie stiegen um 5,2 Prozent auf 40 Milliarden Euro.

P.Barry--TNT

Gysi: Ramelow erwägt bei Bundestagswahl zu kandidieren

Neben den beiden Linken-Abgeordneten Gregor Gysi und Dietmar Bartsch erwägt offenbar auch Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat anzutreten. Die drei wollten "irgendwann nach dem Parteitag" darüber beraten, "ob es den wirklich notwendigen Aufschwung in unserer Partei gibt", verkündete Gysi am Samstag auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle an der Saale. "Wenn wir zu einem positiven Ergebnis kommen, dann starten wir die Aktion Silberlocke."

Anwalt von Oppositionspolitiker in Mosambik getötet

In Mosambik ist der Anwalt des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Venancio Mondlane getötet worden. Zeugenaussagen zufolge schossen zwei Bewaffnete am Samstag auf ein Auto, Mondlanes Anwalt Elvino Dias und Paulo Guambe von der Partei Podemos wurden getötet. Podemos bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Tötung beider Männer.

US-Wahlkampf: Harris zweifelt Trumps Fitness für Präsidentenamt an

Im US-Wahlkampf hat Vizepräsidentin Kamala Harris die Fitness ihres Rivalen Donald Trump für das Präsidentenamt in Zweifel gezogen. Nach Berichten, wonach der 78-jährige Republikaner angeblich an Ermüdungserscheinungen leiden soll, sagte die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten am Freitag: "Wenn Sie auf der Wahlkampftour erschöpft sind, stellt sich die Frage, ob Sie für den härtesten Job der Welt geeignet sind." Trump reagierte wütend auf diese Äußerungen und bezeichnete Harris als "Verliererin".

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Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen als neue Parteivorsitzende die Linke aus der Krise führen. Sie wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit großer Mehrheit gewählt - die Publizistin Schwerdtner erhielt 79,8 Prozent der Stimmen, der frühere Bundestagsabgeordnete van Aken sogar 88,0 Prozent.

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