The National Times - Buschmann verteidigt neues Infektionsschutzgesetz als "sehr klar"

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Buschmann verteidigt neues Infektionsschutzgesetz als "sehr klar"

POLITIK 01.04.2022

Buschmann verteidigt neues Infektionsschutzgesetz als "sehr klar"

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das neue Infektionsschutzgesetz als "sehr klar" verteidigt. "Ein strenges Gesetz, wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht, ist ein gutes Gesetz", denn mit dieser Freiheit dürfe man nicht lax umgehen, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Deutschland sei die letzte liberale Demokratie des Westens mit so strengen Maßnahmen.

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Wenn die Lage in den Krankenhäusern stabil sei und jedem ein Impfangebot gemacht worden sei, spreche viel dafür, "den Menschen ein Stück mehr Eigenverantwortung zuzutrauen", sagte Buschmann weiter.

Am Samstag läuft die Übergangsfrist aus. Dann dürfen Eindämmungsmaßnahmen - mit einigen Ausnahmen - nur noch in Hotspot-Regionen angewandt werden. Über die Einstufung müssen dabei die Landtage entscheiden. Die Länder und Kommunen kritisieren die Neuregelung als unklar.

Dazu sagte Buschmann, es gefalle einigen nicht, dass die Voraussetzungen für die Hotspot-Regelung präzise gefasst seien "und wenn missbräuchlich von der Regelung gebraucht gemacht würde, Gerichte dann auch ein Stoppschild aufstellen würden."

R.T.Gilbert--TNT

Gysi: Ramelow erwägt bei Bundestagswahl zu kandidieren

Neben den beiden Linken-Abgeordneten Gregor Gysi und Dietmar Bartsch erwägt offenbar auch Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat anzutreten. Die drei wollten "irgendwann nach dem Parteitag" darüber beraten, "ob es den wirklich notwendigen Aufschwung in unserer Partei gibt", verkündete Gysi am Samstag auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle an der Saale. "Wenn wir zu einem positiven Ergebnis kommen, dann starten wir die Aktion Silberlocke."

Anwalt von Oppositionspolitiker in Mosambik getötet

In Mosambik ist der Anwalt des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Venancio Mondlane getötet worden. Zeugenaussagen zufolge schossen zwei Bewaffnete am Samstag auf ein Auto, Mondlanes Anwalt Elvino Dias und Paulo Guambe von der Partei Podemos wurden getötet. Podemos bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Tötung beider Männer.

US-Wahlkampf: Harris zweifelt Trumps Fitness für Präsidentenamt an

Im US-Wahlkampf hat Vizepräsidentin Kamala Harris die Fitness ihres Rivalen Donald Trump für das Präsidentenamt in Zweifel gezogen. Nach Berichten, wonach der 78-jährige Republikaner angeblich an Ermüdungserscheinungen leiden soll, sagte die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten am Freitag: "Wenn Sie auf der Wahlkampftour erschöpft sind, stellt sich die Frage, ob Sie für den härtesten Job der Welt geeignet sind." Trump reagierte wütend auf diese Äußerungen und bezeichnete Harris als "Verliererin".

Schwerdtner und van Aken wollen Linkspartei aus der Krise führen

Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen als neue Parteivorsitzende die Linke aus der Krise führen. Sie wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit großer Mehrheit gewählt - die Publizistin Schwerdtner erhielt 79,8 Prozent der Stimmen, der frühere Bundestagsabgeordnete van Aken sogar 88,0 Prozent.

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