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The National Times - Strack-Zimmermann zur AfD: "Verbotsschwert schwebt über ihnen"

Strack-Zimmermann zur AfD: "Verbotsschwert schwebt über ihnen"

POLITIK 15.01.2024
Strack-Zimmermann zur AfD: "Verbotsschwert schwebt über ihnen"
Strack-Zimmermann zur AfD: "Verbotsschwert schwebt über ihnen" / Foto: © AFP

In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben sich führende Politiker der FDP erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Damit würde sich die AfD "zum Opfer stilisieren", sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Partei in Berlin. "Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und wollen sie politisch stellen."

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Dennoch schwebe "verfassungsmäßig" über der AfD das "Verbotsschwert", machte Strack-Zimmermann deutlich. Deshalb sei es richtig, dass "die Verfassung genau hinguckt". Das kürzlich bekannt gewordene Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland sei "an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten", sagte Strack-Zimmermann. Die Organisatoren seien "aus der Mitte der Gesellschaft" gekommen. "Da mutieren Bürgerliche geradezu zu politischen Zombies."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Migration gelöst werden müssten, um die AfD thematisch zu bekämpfen. Es sei ein großer Fehler zu glauben, dass die AfD eine normale Partei mit einem normalen Programm sei. "Das ist definitiv nicht der Fall. Das sind Menschen, die wollen unserem Land schaden", sagte Djir-Sarai. Im bürgerlichen Lager müsse wieder ein "Igitt-Faktor bei der AfD" erkennbar sein.

D.S.Robertson--TNT

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