The National Times - Bartsch ruft zu Unterzeichnung von Petition gegen Thüringer AfD-Chef Höcke auf

In einer vor zwei Monaten auf der Petitionsplattform des Kampagnennetzwerks Campact veröffentlichten Petition heißt es: "Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt." Bis zum Montagvormittag hatten die Petition rund 800.000 Menschen unterzeichnet.

Gemäß jenem Grundgesetz-Artikels können demjenigen einzelne Grundrechte genommen werden, der diese "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht". Es könnten also zum Beispiel das Wahlrecht oder die Befugnis, öffentliche Ämter auszuüben, entzogen werden. Über die Verwirkung und das Ausmaß entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Seit Bestehen der Bundesrepublik wurden allerdings noch niemandem gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte entzogen.

Er selbst habe die Petition nicht unterschrieben, sagte Bartsch. "Wir Politiker müssen die politische Auseinandersetzung führen", begründete er seinen Schritt. In Thüringen müsse deutlich gemacht werden, dass nach der Landtagswahl im September entweder Bodo Ramelow von den Linken Ministerpräsident bleibe oder der CDU-Politiker Mario Voigt das Amt übernehme, sagte Bartsch den RND-Zeitungen. "Die permanente Fixierung auf die AfD und Höcke erachte ich als falsch."

Höcke steht der Thüringer AfD vor, welche 2021 vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Die Partei wird seitdem beobachtet. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete Höcke vor einigen Jahren als Rechtsextremisten. Zurzeit wird gegen ihn vor dem Landgericht Halle wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular verhandelt.

A.M.Owen--TNT