Mögliche Trump-Wiederwahl: Merz wirft Bundesregierung und EU Sorglosigkeit vor

The National Times - Mögliche Trump-Wiederwahl: Merz wirft Bundesregierung und EU Sorglosigkeit vor

POLITIK 15.01.2024

Mögliche Trump-Wiederwahl: Merz wirft Bundesregierung und EU Sorglosigkeit vor / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. "Man muss in der Politik immer mit allem rechnen. Und deshalb beschwert es mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht", sagte Merz am Montag dem Portal Table Media.

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"Die Europäer müssen einen Plan A mit Amerika und einen Plan B ohne Amerika haben, und zwar sehr schnell", sagte der Unions-Fraktionschef weiter. Wer Frieden wolle, müsse zum Krieg bereit sein. Wenn die Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt "200 Stunden Krisensitzung" brauche, um "geradezu läppische und dann immer noch umstrittene Entscheidungen" zu treffen, stelle er sich "die Frage: Haben die eigentlich verstanden, was da zurzeit auf der Welt passiert?". Merz fügte hinzu: "Für mich hat das etwas Schlafwandlerisches."

Der CDU-Vorsitzende erneuerte auch seine Forderung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Diese könnten die Kertsch-Brücke zur Halbinsel Krim zerstören, "dem wichtigsten Nachschubweg für die russischen Invasionsstreitkräfte", sagte Merz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber bleibe der deutschen Bevölkerung die Antwort darauf schuldig, warum er diese Waffe nicht liefere. "Ist das noch Taktik? Oder ist es Ignoranz? Er bleibt uns allen, auch mir, jede Antwort auf diese Frage schuldig", kritisierte Merz.

N.Roberts--TNT

Ehemalige US-First Lady bringt ihre Memoiren unter dem Titel "Melania" heraus

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl erscheinen am Dienstag in den USA die Memoiren der ehemaligen First Lady Melania Trump. Mehrere Zeitungen veröffentlichten bereits Passagen aus den Erinnerungen der 54-jährigen Ehefrau von Ex-Präsident Donald Trump. Als besonders bemerkenswert wurde angesehen, dass sie sich in ihrem Buch mit dem Titel "Melania" klar für das Recht auf Abtreibung ausspricht.

Harris lehnt Friedensgespräche mit Russland ohne eine Beteiligung der Ukraine ab

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will sich im Falle eines Wahlsiegs ohne eine Beteiligung der Ukraine nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu möglichen Friedensverhandlungen treffen. "Die Ukraine muss ein Mitspracherecht bei der Zukunft der Ukraine haben", sagte die demokratische US-Vizepräsidentin am Montag (Ortszeit) in der CBS-Sendung "60 Minutes". Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich jegliche Gespräche mit Putin abgelehnt.

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