Lindner: Entscheidung über Klimageld erst in der nächsten Wahlperiode

The National Times - Lindner: Entscheidung über Klimageld erst in der nächsten Wahlperiode

POLITIK 14.01.2024

Lindner: Entscheidung über Klimageld erst in der nächsten Wahlperiode / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. "Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die technischen Voraussetzungen. "Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein."

Textgröße ändern:

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien 2021 ein Klimageld angekündigt. Dabei ist von einem "sozialen Kompensationsmechanismus" die Rede, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO2-Bepreisung zu gewährleisten. Wie das Klimageld genau aussehen soll, blieb jedoch ebenso offen wie der Zeitplan.

Die Idee des Klimagelds sei, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen, sagte Lindner. "Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter." Der FDP-Chef ergänzte: "Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen."

"Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben", betonte der Finanzminister. "Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen." Über einen solchen Systemwechsel könne aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.

Die nationale CO2-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas war 2021 mit 25 Euro pro Tonne eingeführt worden, im Januar stieg sie von 30 Euro auf 45 Euro. Das Instrument soll Anreize setzen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe und damit den CO2-Ausstoß zu verringern. Wirtschaftsexperten begrüßen ein pauschales Klimageld als Ausgleich, weil es Menschen mit niedrigen Einkommen besonders helfen würde.

A.M.Murray--TNT

Ehemalige US-First Lady bringt ihre Memoiren unter dem Titel "Melania" heraus

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl erscheinen am Dienstag in den USA die Memoiren der ehemaligen First Lady Melania Trump. Mehrere Zeitungen veröffentlichten bereits Passagen aus den Erinnerungen der 54-jährigen Ehefrau von Ex-Präsident Donald Trump. Als besonders bemerkenswert wurde angesehen, dass sie sich in ihrem Buch mit dem Titel "Melania" klar für das Recht auf Abtreibung ausspricht.

Harris lehnt Friedensgespräche mit Russland ohne eine Beteiligung der Ukraine ab

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will sich im Falle eines Wahlsiegs ohne eine Beteiligung der Ukraine nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu möglichen Friedensverhandlungen treffen. "Die Ukraine muss ein Mitspracherecht bei der Zukunft der Ukraine haben", sagte die demokratische US-Vizepräsidentin am Montag (Ortszeit) in der CBS-Sendung "60 Minutes". Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich jegliche Gespräche mit Putin abgelehnt.

Netanjahu gibt sich am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel siegessicher

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel den Kampfeswillen seines Landes bekräftigt. "Wir werden weiterkämpfen und gemeinsam werden wir siegen", sagte er in einer am Montagabend ausgestrahlten Fernsehbotschaft. Der 7. Oktober werde für künftige Generationen "den Preis unserer Wiedergeburt symbolisieren und ihnen unsere Entschlossenheit und die Stärke unseres Geistes beweisen", betonte er.

Tunesiens Präsident Saied mit 90,7 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag nach dem offiziellen Ergebnis mit 90,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Laut dem am Montagabend von der Wahlbehörde Isie veröffentlichten Ergebnis kam sein Rivale Ayachi Zemmal auf 7,3 Prozent, der weitere Kandidat Zouhair Maghzaoui erreichte nur 1,9 Prozent. Bereits die am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen hatten einen haushohen Sieg des zunehmend autoritär herrschenden Saied vorhergesagt.