Taiwan: China muss Ausgang der Präsidentschaftswahl "respektieren"

The National Times - Taiwan: China muss Ausgang der Präsidentschaftswahl "respektieren"

POLITIK 14.01.2024

Taiwan: China muss Ausgang der Präsidentschaftswahl "respektieren" / Foto: © AFP

Nach dem Sieg des Unabhängigkeitsbefürworters Lai Ching-te bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat die Regierung der Insel den Nachbarn China aufgefordert, den Wahlausgang zu "respektieren". Taiwans Außenministerium rief die chinesische Führung am Sonntag in einer Erklärung auf, "die Wahlergebnisse zu respektieren, die Realität anzuerkennen und aufzuhören, Taiwan zu unterdrücken". Das sei notwendig, damit "positive" Interaktionen zwischen Taipeh und Peking "auf die richtige Bahn zurückkehren" könnten.

Textgröße ändern:

Der bisherige Vizepräsident Lai hatte die Präsidentschaftswahl vom Samstag klar gewonnen. Der 64-jährige Politiker der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) von Präsidentin Tsai Ing-wen kam auf 40,1 Prozent der Stimmen, sein größter Widersacher Hou Yu-ih von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) erhielt 33,5 Prozent.

Peking erklärte in einer Reaktion auf das Wahlergebnis, dieses werde die "Wiedervereinigung" Chinas nicht verhindern; diese sei "unausweichlich". Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Der Ausgang der Wahl galt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und dem zunehmend aggressiv auftretenden Peking. China hat in den vergangenen Jahren den militärischen Druck auf Taiwan erhöht, unter anderem mit Militärmanövern, was immer wieder Befürchtungen vor eine mögliche Invasion schürte.

A.Little--TNT

Ehemalige US-First Lady bringt ihre Memoiren unter dem Titel "Melania" heraus

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl erscheinen am Dienstag in den USA die Memoiren der ehemaligen First Lady Melania Trump. Mehrere Zeitungen veröffentlichten bereits Passagen aus den Erinnerungen der 54-jährigen Ehefrau von Ex-Präsident Donald Trump. Als besonders bemerkenswert wurde angesehen, dass sie sich in ihrem Buch mit dem Titel "Melania" klar für das Recht auf Abtreibung ausspricht.

Harris lehnt Friedensgespräche mit Russland ohne eine Beteiligung der Ukraine ab

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will sich im Falle eines Wahlsiegs ohne eine Beteiligung der Ukraine nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu möglichen Friedensverhandlungen treffen. "Die Ukraine muss ein Mitspracherecht bei der Zukunft der Ukraine haben", sagte die demokratische US-Vizepräsidentin am Montag (Ortszeit) in der CBS-Sendung "60 Minutes". Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich jegliche Gespräche mit Putin abgelehnt.

Netanjahu gibt sich am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel siegessicher

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel den Kampfeswillen seines Landes bekräftigt. "Wir werden weiterkämpfen und gemeinsam werden wir siegen", sagte er in einer am Montagabend ausgestrahlten Fernsehbotschaft. Der 7. Oktober werde für künftige Generationen "den Preis unserer Wiedergeburt symbolisieren und ihnen unsere Entschlossenheit und die Stärke unseres Geistes beweisen", betonte er.

Tunesiens Präsident Saied mit 90,7 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag nach dem offiziellen Ergebnis mit 90,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Laut dem am Montagabend von der Wahlbehörde Isie veröffentlichten Ergebnis kam sein Rivale Ayachi Zemmal auf 7,3 Prozent, der weitere Kandidat Zouhair Maghzaoui erreichte nur 1,9 Prozent. Bereits die am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen hatten einen haushohen Sieg des zunehmend autoritär herrschenden Saied vorhergesagt.