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Bundeskriminalamt richtet Taskforce zu Strafverfolgung bei Telegram ein

POLITIK 26.01.2022

Bundeskriminalamt richtet Taskforce zu Strafverfolgung bei Telegram ein

Zur Verfolgung von Straftaten im Messengerdienst Telegram hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, "Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen", teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

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Zusätzlich erhebe das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, erklärte die Behörde weiter. Ziel sei die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.

"Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen", erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Der Rechtsstaat müsse dieser "besorgniserregenden Entwicklung" entschlossen begegnen. "Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte."

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

S.Clarke--TNT

SPD-Verteter rechnen mit Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag

Führende SPD-Vertreter gehen davon aus, dass die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt haben. Sie rechne mit einer Zustimmung in der am Dienstag beendeten Mitgliederbefragung, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Ähnlich äußerten sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner.

Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.

Großbritannien erklärt Beteiligung an US-Schlag gegen Huthi-Miliz im Jemen

Britische Truppen haben nach Regierungsangaben gemeinsam mit der US-Armee Luftangriffe auf Ziele der Huthi-Miliz im Jemen verübt. Wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wurden dabei militärische Anlagen getroffen, in denen die Huthis Drohnen für Angriffe auf Handelsschiffe herstellten. Demnach lagen die Ziele dieser nächtlichen Angriffe etwa 25 Kilometer südlich der von den Rebellen kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

SPD gibt Ergebnis des Mitgliedervotums über Koalitionsvertrag bekannt

Die SPD gibt am Mittwoch das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union bekannt (10.30 Uhr). Bis zum Ablauf des Dienstags waren die gut 358.000 Parteimitglieder aufgerufen, in einer Online-Abstimmung über die Vereinbarung zu befinden. Das Ergebnis soll am Mittwochmorgen zunächst von der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD festgestellt und dann an Präsidium und Parteivorstand weitergeleitet werden. Im Anschluss informiert Generalsekretär Matthias Miersch die Öffentlichkeit.

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