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CDU-Bundesvorstand schließt Klausur in Heidelberg ab

POLITIK 13.01.2024

CDU-Bundesvorstand schließt Klausur in Heidelberg ab / Foto: © AFP

Der Bundesvorstand der CDU schließt am Samstag seine Klausurtagung in Heidelberg ab. CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann informieren am Mittag (13.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des zweitägigen Treffens. Themen sind das neue Grundsatzprogramm der Partei und die Aufstellung der CDU vor den Europawahlen im Juni und den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September.

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Dazu will der Bundesvorstand am Samstag eine achtseitige Erklärung mit dem Titel "Klarer Kurs für Deutschland und Europa" verabschieden. Nach einem Entwurf soll darin die Ampel-Regierung als "kraftlos, kopflos, planlos und zerstritten" kritisiert werden. Das von der "Ampel" eingeführte Bürgergeld und das Heizungsgesetz will die CDU demnach wieder abschaffen sowie "zurzeit" nicht "auf die Option Kernkraft" verzichten. Die für massive Bauernproteste sorgenden Kürzungen im Agrarbereich im Haushalt 2024 sollen zudem vollständig zurückgenommen werden.

F.Adams--TNT

Ehemalige US-First Lady bringt ihre Memoiren unter dem Titel "Melania" heraus

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl erscheinen am Dienstag in den USA die Memoiren der ehemaligen First Lady Melania Trump. Mehrere Zeitungen veröffentlichten bereits Passagen aus den Erinnerungen der 54-jährigen Ehefrau von Ex-Präsident Donald Trump. Als besonders bemerkenswert wurde angesehen, dass sie sich in ihrem Buch mit dem Titel "Melania" klar für das Recht auf Abtreibung ausspricht.

Harris lehnt Friedensgespräche mit Russland ohne eine Beteiligung der Ukraine ab

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will sich im Falle eines Wahlsiegs ohne eine Beteiligung der Ukraine nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu möglichen Friedensverhandlungen treffen. "Die Ukraine muss ein Mitspracherecht bei der Zukunft der Ukraine haben", sagte die demokratische US-Vizepräsidentin am Montag (Ortszeit) in der CBS-Sendung "60 Minutes". Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich jegliche Gespräche mit Putin abgelehnt.

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel den Kampfeswillen seines Landes bekräftigt. "Wir werden weiterkämpfen und gemeinsam werden wir siegen", sagte er in einer am Montagabend ausgestrahlten Fernsehbotschaft. Der 7. Oktober werde für künftige Generationen "den Preis unserer Wiedergeburt symbolisieren und ihnen unsere Entschlossenheit und die Stärke unseres Geistes beweisen", betonte er.

Tunesiens Präsident Saied mit 90,7 Prozent wiedergewählt

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