Trump-Schwiegersohn Kushner sagt vor Kapitol-Untersuchungsausschuss aus

The National Times - Trump-Schwiegersohn Kushner sagt vor Kapitol-Untersuchungsausschuss aus

Kushner hatte sich mit der Befragung einverstanden erklärt. Er befand sich während der Kapitol-Erstürmung nicht in Washington, sondern auf dem Rückweg von einem Besuch in Saudi-Arabien. Seine Frau Ivanka war dagegen am 6. Januar mit ihrem Vater im Weißen Haus.

Erst kürzlich tauchte Kushners Name in einer öffentlich gewordenen Nachricht der rechten Politikaktivistin Ginni Thomas an Trumps damaligen Stabschef Mark Meadows vom 13. November 2020 auf. Darin spricht Thomas - die Ehefrau des konservativen Verfassungsrichters Clarence Thomas - zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl von angeblichem Betrug bei dem Urnengang und erklärt, sie habe "Jared" eine entsprechende E-Mail geschickt.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Der rechtspopulistische damalige US-Präsident, der seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkennt und von angeblichem massiven Wahlbetrug spricht, hatte seine Anhänger zuvor in einer aufpeitschenden Rede aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Der Sturm auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss will die Rolle von Trump und seinem Umfeld bei der Kapitol-Erstürmung aufdecken. Die Abgeordneten wollen auch Ivanka Trump befragen.

Die Zeit drängt: Bei den Kongress-Zwischenwahlen im November könnten Bidens Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an Trumps Republikaner verlieren. Diese könnten den U-Ausschuss dann abwickeln.

S.O'brien--TNT

Gysi: Ramelow erwägt bei Bundestagswahl zu kandidieren

Neben den beiden Linken-Abgeordneten Gregor Gysi und Dietmar Bartsch erwägt offenbar auch Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat anzutreten. Die drei wollten "irgendwann nach dem Parteitag" darüber beraten, "ob es den wirklich notwendigen Aufschwung in unserer Partei gibt", verkündete Gysi am Samstag auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle an der Saale. "Wenn wir zu einem positiven Ergebnis kommen, dann starten wir die Aktion Silberlocke."

US-Wahlkampf: Harris zweifelt Trumps Fitness für Präsidentenamt an

Im US-Wahlkampf hat Vizepräsidentin Kamala Harris die Fitness ihres Rivalen Donald Trump für das Präsidentenamt in Zweifel gezogen. Nach Berichten, wonach der 78-jährige Republikaner angeblich an Ermüdungserscheinungen leiden soll, sagte die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten am Freitag: "Wenn Sie auf der Wahlkampftour erschöpft sind, stellt sich die Frage, ob Sie für den härtesten Job der Welt geeignet sind." Trump reagierte wütend auf diese Äußerungen und bezeichnete Harris als "Verliererin".

Schwerdtner und van Aken wollen Linkspartei aus der Krise führen

Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen als neue Parteivorsitzende die Linke aus der Krise führen. Sie wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit großer Mehrheit gewählt - die Publizistin Schwerdtner erhielt 79,8 Prozent der Stimmen, der frühere Bundestagsabgeordnete van Aken sogar 88,0 Prozent.

Meinungsverschiedenheiten zu Nahost bei Scholz-Besuch in der Türkei

Bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Istanbul sind erneut Meinungsverschiedenheiten mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu den Konflikten im Nahen Osten deutlich geworden. "Es ist kein Geheimnis, dass wir da auch unterschiedliche Sichtweisen auf Israel haben", sagte Scholz am Samstag.