Ex-Partner von Frankreichs Premierminister Attal wird neuer Außenminister / Foto: © AFP/Archiv
Ex-Partner von Frankreichs Premierminister Attal wird neuer Außenminister
Frankreichs neue Regierung hat viele bekannte Gesichter und mehr Männer als bisher auf den wichtigen Posten: Neuer Außenminister wird Stéphane Séjourné, bislang Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament und früherer Lebenspartner des neuen Premierministers Gabriel Attal. Der Generalsekretär des Elysée-Palasts gab die neue Regierungsmannschaft am Donnerstag in Paris bekannt, Diese ist insgesamt stärker nach rechts ausgerichtet als zuvor.
Attal zeigte sich zufrieden mit seinem neuen Team. "Aktion und Ergebnisse" seien seine Richtlinie, sagte er dem Sender TF1. Die politischen Schwergewichte der bisherigen Regierung, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Innenminister Gérald Darmanin, Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und Justizminister Eric Dupond-Moretti, bleiben alle im Amt. Auch Umweltminister Christophe Béchu und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau wurden im Amt bestätigt. Damit sind sieben der einflussreichsten Ministerien in männlicher Hand.
Séjourné ist ein langjähriger Weggefährte und Berater Macrons. Er steht seit gut einem Jahr an der Spitze von Macrons Partei Renaissance. Seine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Attal wurde inzwischen aufgelöst. Der 38-Jährige ersetzt Catherine Colonna, die einen sehr guten Draht zu Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte. Das Verhältnis Colonnas zu Macron galt jedoch als zerrüttet.
Der überraschendste Neuzugang ist die konservative ehemalige Justizministerin Rachida Dati, die das Kulturressort übernimmt. Dati war unter dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy die erste Frau maghrebinischer Herkunft an der Spitze eines wichtigen Ministeriums. Sie war auch die erste Ministerin, die in ihrer Amtszeit unverheiratet ein Kind zur Welt brachte. Fünf Tage nach der Entbindung erschien sie wieder zur Kabinettssitzung.
Der derzeitige Parteichef der Republikaner, Eric Ciotti, kündigte nach Datis Ernennung umgehend ihren Ausschluss aus der Partei an.
Die bisherige Kulturministerin Rima Abdul Malak verlor ihren Posten vermutlich aus demselben Grund wie Verkehrsminister Clément Beaune: Beide zählten zu den Regierungsmitgliedern, die das verschärfte Einwanderungsgesetz heftig kritisiert hatten.
Zwei Regierungsmitglieder, die im Visier der französischen Justiz sind, scheiden ebenfalls aus: Der bisherige Arbeitsminister Olivier Dussopt, gegen den ein Verfahren wegen Günstlingswirtschaft in seiner Zeit als Bürgermeister läuft, und Gesundheitsministerin Agnès Firmin Le Bodo, gegen die wegen nicht deklarierter Geschenke der Pharmaindustrie in ihrer Zeit als Apothekerin ermittelt wird, werden durch Catherine Vautrin ersetzt. Sie war zuletzt Vorsitzende der Region Reims und übernimmt nun beide Ressorts zusammen.
Nachfolgerin im Bildungsministerium, dem Attal zuletzt vorstand, wird die bisherige Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra. Sie behält die Zuständigkeit für ihr bisheriges Ressort und bekommt mit Blick auf die Olympischen Spiele voraussichtlich noch einen oder mehrere Staatssekretäre zur Seite. Die bisherige Jugendstaatssekretärin Prisca Thevenot wid Regierungssprecherin und löst Olivier Véran ab.
Insgesamt wurden 14 Ministerinnen und Minister ernannt, unter ihnen drei beigeordnete. Damit ist es die bislang kleinste Regierungsmannschaft Frankreichs, die aber demnächst noch durch eine Reihe von Staatssekretärinnen und -sekretären ergänzt werden soll. Die neue Regierung soll am Freitagvormittag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammentreten.
A.Robinson--TNT
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