Vor weiterem Gerichtstermin: Trump stellt sich erneut als Justizopfer dar

The National Times - Vor weiterem Gerichtstermin: Trump stellt sich erneut als Justizopfer dar

POLITIK 11.01.2024

Vor weiterem Gerichtstermin: Trump stellt sich erneut als Justizopfer dar / Foto: © AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich vor einem weiteren seiner Gerichtstermine erneut als Justizopfer dargestellt. Den in New York gegen ihn laufenden Betrugsprozess bezeichnete er am Donnerstag beim Eintreffen am Gericht als "Wahleinmischung im höchsten Ausmaß". Vor Reportern sprach Trump von einem "sehr unfairen Prozess".

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In dem Zivilprozess werden Trump und seine Söhne Donald Junior und Eric beschuldigt, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen. In dem Prozess sollen am Donnerstag die Schlussplädoyers beginnen.

Trump wollte am Donnerstag in dem Prozess selbst ein Abschlussplädoyer halten, dies wurde ihm jedoch untersagt. Richter Arthur Engoron begründete seine Entscheidung damit, dass der Ex-Präsident vor Gericht "keine Wahlkampfrede halten" solle. Der Rechtspopulist, der seinen Amtsnachfolger Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern will, hatte frühere Gerichtstermine für wahlkampfähnliche Auftritte genutzt.

In dem New Yorker Prozess droht Trump und seinen Söhnen eine hohe Geldstrafe, jedoch kein Gefängnis. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, fordert eine Strafe von 370 Millionen Dollar (338 Millionen Euro). Auch sollen Trump und seine Angehörigen in dem Bundesstaat nie wieder Unternehmen in der Immobilienbranche leiten dürfen.

Trump hat noch weitere Probleme mit der Justiz. So gibt es gegen ihn vier strafrechtliche Anklagen, unter anderem wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung im Januar 2021. Der Rechtspopulist bewirbt sich erneut um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Im Bundesstaat Iowa findet am Montag die erste Vorwahl seiner Partei statt.

S.M.Riley--TNT

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